FPÖ und Russland: Putins Marionetten

Kolumne22. Dezember 2016, 18:06
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Kaum hatte Strache seine Kooperation mit dem einigen Russland abgeschlossen, erhielt die ÖVP ebenfalls Liebesgrüße aus Moskau

Es wurde ja nicht wenig darüber gerätselt, was Norbert Hofer im Kampf um die Hofburg so dahergefaselt hat vom allgemeinen Wundern im Falle seines Sieges und von dem Bären, den die Niederlage in ihm geweckt habe. Nach Übermittlung des Selfies mit dem blauen Trio infernal auf dem Roten Platz sehen wir klarer. In einer Geschichte der politischen Ikonografie wird sich nur schwer eine überzeugendere Darstellung feixenden Größenwahns finden, mit dem einem Volk, das eines freiheitlichen Kandidaten nicht wert war, die Botschaft ausgerichtet wird, dann werde man sich eben ein anderes suchen: Lieber sich vom russischen Bären erwecken lassen, wenigstens eine Nebenrolle in Putins Marionettentheater als hierzulande weiterhin – ja, was denn nun? – ausgegrenzt.

Sich wahltaktisch mühsam zu einem Bekenntnis zur EU durchzuringen und gleich nach der Wahl einen Fünfjahresplan mit jemandem abzuschließen, der auf der EU-Sanktionsliste steht – über so viel einzig dastehende Geradlinigkeit kann man sich wundern, sofern man die Strache-Partei nicht kennt. Aber in fünf Jahren läuft der nächste Präsidentschaftswahlkampf an, und man darf jetzt schon gespannt sein, wozu sich Norbert Gerwaldowitsch dann bekennt. Seine neuerliche Bewerbung hat er ja schon angekündigt.

Was der Fünfjahresplan in der Realität bedeutet, geht aus Punkt 10 hervor: "Das vorliegende Abkommen hat keinen rechtlich bindenden Charakter und bringt ausschließlich das Interesse der Seiten am Zusammenwirken und an der Kooperation zum Ausdruck." Zusammenwirken und Kooperation – doppelt hält besser, auch wenn es nur um die Produktion heißer Luft geht, die den Österreichern vorgaukeln soll, Strache wäre ein Außenpolitiker, der demnächst Trump mit Putin zusammenbringt. Und ein Erzieher der Jugend. Die soll laut Abkommen "im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude" erzogen werden. Dass man dabei weniger an Demokratie und Arbeitsplätze denkt, sondern eher Wehrsportübungen und Arbeitspflicht assoziiert, muss im Naturell der Vertragspartner liegen. Besser wäre die Erziehung zum Rechnen und Lesen, doch das ist nicht patriotisch genug.

Aber Pech, das Strache schon wieder hat: Seine Kooperation mit dem einigen Russland ist nichts besonderes. Kaum abgeschlossen, erhielt die ÖVP ebenfalls Liebesgrüße aus Moskau: Man teile dieselben Werte. Na so was! Bietet sich da "Einiges Russland" als rettender Katalysator für eine blau-schwarze Koalition in Österreich an – gerade in einer Zeit, in der sich ÖVP-Granden von den Freiheitlichen distanzieren, und Sebastian Kurz fürchten muss, als Außenminister von Strache kaltgestellt zu werden?

Und was wird Straches russisches Mensch-ärgere-dich-nicht – Roulette wäre nicht riskant genug – für Auswirkungen auf den Kriterienkatalog haben, mit dem sich die Sozialdemokraten in diesen Wochen auf die Kooperation mit der blauen Matrjoschka vorbereiten? Der wird kaum mehr als "das Interesse der Seiten am Zusammenwirken und an der Kooperation zum Ausdruck" bringen, es sei denn, Niessl redet ein ernstes Wort mit Putin. (Günter Traxler, 22.12.2016)

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