Spaniens Banken müssen Milliarden zahlen

22. Dezember 2016, 17:37
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Das Höchstgericht verurteilte Institute zu hohen Entschädigungen für Kreditnehmer, ein herber Schlag für die betroffenen Banken

Es wird teuer. Rund 4,2 Milliarden Euro zusätzlich müssen spanische Banken an zwei bis drei Millionen geschädigte Hypothekenkreditkunden rückerstatten. Die Institute verrechneten Haus- und Wohnungskäufern eine illegale, exorbitante "Bodenklausel", wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nun festhielt.

Das Urteil ist ein herber Schlag für die Banken, aber auch für das Höchstgericht in Madrid. Dieses hatte die Praxis 2013, nach milliardenschweren Bankenrettungen und inmitten heftiger Proteste gegen Zwangsdelogierungen, zwar ebenfalls als nicht rechtmäßig erachtet. Es räumte jedoch nur eine teilweise Rückerstattung ein.

Laut EuGH haben die spanischen Höchstrichter die Banken geschützt, weil sie damals nur 2,6 Mrd. Euro an geprellte Kunden rücküberweisen mussten. Das ist, heißt es nun im Urteilstext, nicht mit EU-Recht konform. Die Rechte der Konsumenten seien unzureichend gewahrt worden.

Wie ein Gewinn

Für eine der erfolgreichen Klägerinnen und Kläger war die Nachricht "wie ein Gewinn in der Weihnachtslotterie", sagte Teresa Torres zur Onlinezeitung Público. Ihr und ihrem Ehemann muss die Banco Popular 10.000 Euro zurückzahlen. Von 2001 bis 2013 wurden fünf Prozent "Bodenklausel" fixiert und zum monatlichen, variablen Kreditzins dazuverrechnet. "Die Bank hat uns gedroht, wenn wir klagen, müssten wir noch mehr zahlen. Sie hätten gute Anwälte und würden gewinnen."

Ein folgenschwerer Irrtum, der den spanischen Bankensektor neuerlich in die Bredouille bringen könnte, wie heftige Kurseinbußen an der Madrider Börse nach Bekanntwerden des Urteils zeigten. Besonders betroffen vom EuGH-Spruch ist neben der BBVA (1,2 Mrd. Euro) und der Erste-Bank-Aktionärin CaixaBank (735 Mio. Euro) auch die marode Banco Popular mit 334 Millionen Euro an weiteren Rückzahlungen. Ihr droht damit heuer ein noch höherer Verlust als die prognostizierten 2,7 Mrd. Euro.

Im Gegensatz zum Jahr 2013 sei der Finanzsektor heute gewappnet, versuchte Wirtschaftsminister Luis de Guindos zu beruhigen. Seitens der Banken spielt man nun erst einmal auf Zeit. Automatische Refundierungen soll es nicht geben. Stattdessen müssen betroffene Kunden reklamieren, jeder Fall wird separat geprüft. (Jan Marot aus Granada, 22.12.2016)

  • Besonders betroffen ist auch die Erste-Bank-Aktionärin CaixaBank.
    foto: albert gea / reuters

    Besonders betroffen ist auch die Erste-Bank-Aktionärin CaixaBank.

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