Datenschutz lockern: Keine Lösung

Kommentar22. Dezember 2016, 17:06
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Brandstetters Vorstoß überrascht, denn bisher trat er für eine Stärkung des Datenschutzes ein

Die Videowand in der Zentrale der Asfinag in Wien-Inzersdorf ist wirklich beeindruckend. Auf den insgesamt 32 Einzelbildschirmen kann jede der 5000 Kameras auf Autobahnen und Schnellstraßen sowie in Tunneln in Österreich angesteuert werden. In diversen Hollywood-Blockbustern ist das der Stoff, aus dem digitale Verfolgungsjagden gemacht sind. Vielleicht hat Justizminister Wolfgang Brandstetter so etwas im Sinn. Er will ja den "Datenschutz lockern", um eine "bessere Vernetzung zwischen Asfinag und Polizeibehörden zu schaffen".

So weit, so populistisch. Um Aufzeichnungen des Verkehrsgeschehens auswerten zu können, muss in Wahrheit gar nichts gelockert werden. Wenn es um die Aufklärung einer schweren Straftat geht, muss die Asfinag allfällige Videos auf Gerichtsbeschluss sowieso herausrücken. Bei gröberen Karambolagen in Tunneln beispielsweise funktioniert das zur Klärung der Schuldfrage ohne Probleme.

Brandstetters Vorstoß überrascht, denn bisher trat er für eine Stärkung des Datenschutzes ein. Eine EU-Richtlinie hat er im Vorjahr abgelehnt, weil er Brüssel vorwarf, gegen das "Prinzip Datensparsamkeit" zu verstoßen. Er befürchtete, dass heimische Regeln verwässert werden könnten.

Mag sein, dass der Justizminister – wie wir alle – unter dem Eindruck von Terroranschlägen mit Lkws steht. Doch es hat wenig Sinn, auf die Schnelle Lösungen anzudeuten, die keine sind. (Michael Simoner, 21.12.2016)

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