Putsch-Ausschuss für Reform des türkischen Geheimdiensts

22. Dezember 2016, 17:13
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Der Abschlussbericht des Parlaments zur Untersuchung des Putschversuchs steht

Ankara/Athen – Knapp tausend Seiten zählt er, doch die drei wichtigsten Personen kommen nicht zu Wort. Der Putsch-Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments hat seinen Abschlussbericht verfasst, ohne die Chefs von Armee und Geheimdienst sowie den Staatspräsidenten angehört zu haben.

Die Regierungspartei wollte es nicht, und erst recht nicht Tayyip Erdoğan. "Ich will nichts mehr sagen", hatte der Staatschef unlängst erklärt, der Ausschuss möge mit seiner Arbeit zu Ende kommen. Dabei ist Erdoğan sonst sehr gesprächig. Täglich hält er wenigstens eine Rede, die live auf den Nachrichtensendern übertragen wird.

Gülen-Bewegung im Fokus

T24, ein regierungsunabhängiges Nachrichtenportal, veröffentlichte am Donnerstag den Entwurf des Abschlussberichts. Am 4. Jänner ist Schluss. Bis dahin soll der Ausschuss seine Untersuchung über die Hintergründe des vereitelten Putschs vom Juli dieses Jahres und über die Infiltrierung des türkischen Staates durch die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen beenden.

Viel wird sich am Bericht nicht mehr ändern: Die regierende konservativ-islamische AKP hat mit ihren neun Abgeordneten die Mehrheit im Ausschuss; die vier Sozialdemokraten der CHP und der eine Vertreter der Kurdenpartei HDP – er ist noch nicht verhaftet – werden ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben, vielleicht auch der Parlamentarier der rechtsnationalistischen MHP.

Spekulationen über Komplott im Komplott

Aber auch wenn Hakan Fidan, der Leiter des Geheimdiensts MIT, Generalstabschef Hulusi Akar und Erdoğan persönlich nicht vor dem Ausschuss ausgesagt haben, so legen die türkischen Parlamentarier doch den Finger in die Wunde: Der Geheimdienst sei die staatliche Institution, die sich während des Putschs als unzureichend erwiesen habe, und müsse nun neu aufgestellt werden, so empfiehlt der U-Ausschuss. Ganz so, wie die USA es nach 9/11 mit ihrer Bundespolizei FBI getan hätten.

Fidan und sein Geheimdienst sind der große blinde Fleck des 15. Juli. Am frühen Nachmittag jenes Freitags erfährt der Chef des MIT von den unmittelbaren Vorbereitungen eines Militärputschs. Die politische Führung des Landes – den Präsidenten und den Regierungschef – wird er nicht alarmieren. Fidan berät sich dafür mit Armeechef Hulusi Akar. Auch der scheint merkwürdig gelassen. Krasse Fehleinschätzungen? Oder ein Komplott im Komplott? Der Bericht des U-Ausschusses macht organisatorische Mängel verantwortlich und übergeht sonst das einstige Naheverhältnis zwischen AKP und Gülenisten. (Markus Bernath, 22.12.2016)

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