Bei Politikern begehrt: Verkehrskameras

22. Dezember 2016, 17:09
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Vom Justizminister angedacht, gibt es laut Innenministerium derzeit keine Initiative für mehr Zugriffe auf Asfinag-Geräte

Wien – Die rund 5.000 Verkehrskameras der Asfinag haben es der Politik angetan. Vor allem im Hinblick auf eine mögliche Überwachung im Rahmen der Strafverfolgung wollen Minister immer wieder auf die Live-Übertragung des Geschehens auf Autobahnen und Schnellstraßen zugreifen. Zuletzt hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im STANDARD-Interview gefordert, den "Datenschutz zu lockern", um im Kampf gegen den Terrorismus "eine bessere Vernetzung zwischen Asfinag und Polizeibehörden zu schaffen".

Der Großteil der Asfinag-Kameras befindet sich in Tunnels, dort wird auch immer aufgezeichnet. Bei Unfällen in Tunnels erhält die Staatsanwaltschaft schon jetzt nach einem Gerichtsbeschluss die Überwachungsbänder. Im Freiland werden die zoombaren Kameras nur zur Einschätzung der aktuellen Lage verwendet. Mehr als 1.000 Kameras funktionieren mittlerweile auch als Webcams und können auf der Asfinag-Homepage beziehungsweise via App eingesehen werden.

Überwachung der Rettungsgasse

Vor drei Jahren wollte die damalige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) Verkehrskameras auch zur Ausforschung von Lenkern einsetzen, die sich nicht an die Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse halten. Das Vorhaben scheiterte jedoch am Einwand der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – sie erachtete Videoüberwachung zur Ahndung eines Verwaltungsdeliktes für nicht verhältnismäßig.

Nach Auskunft des Innenministeriums gibt es derzeit keine Initiative, im Rahmen der Strafverfolgung den Zugriff auf die Kameras der Asfinag auszuweiten.

Lob und Tadel von den Grünen

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, kann Brandstetters Eintreten für die Lockerung beim Datenschutz wenig abgewinnen. "Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Daten gesammelt werden. Wir brauchen eigentlich mehr Datenschutz", kritisierte er am Donnerstag.

Als bedauerlich und nicht nachvollziehbar wertet Steinhauser auch Bandstetters Ankündigung, beim Maßnahmenvollzug nun doch keine höheren Einweisungshürden einzuziehen. "Die Folge ist eine Verknappung der Betreuungsressourcen, die dann bei gefährlichen Tätern fehlen."

Neben Tadel gab es aber auch grünes Lob für den Justizminister: Der geplante Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und Qualitätshebung durch neue Haftanstalten seien begrüßenswert. (simo, 22.12.2016)

  • In der Asfinag-Zentrale in Inzersdorf ist jede der 5.000 Verkehrskameras ansteuerbar.
    foto: christian grass

    In der Asfinag-Zentrale in Inzersdorf ist jede der 5.000 Verkehrskameras ansteuerbar.

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