Entwicklungsarbeit: Spielball der Innenpolitik

Userkommentar22. Dezember 2016, 17:01
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Das Thema Entwicklungspolitik verkommt immer mehr zum Instrument der innenpolitischen Maschinerie

Manche Politiker und Politikerinnen möchten Europa abschotten. Entwicklungspolitik wird dabei zunehmend als Instrument gesehen, Migrationsströme in unsere Richtung zu drosseln und Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Die österreichische Bundesregierung möchte die im internationalen Vergleich geringen Budgetmittel der Entwicklungszusammenarbeit verwenden, um die "Ursachen von Migration" zu bekämpfen. Das ist ein gutes Ansinnen – wenn es um die Ursachen erzwungener Migration oder Flucht geht. Diese sind vielfältig und überschneiden sich in manchen Bereichen mit den Zielen der Entwicklungspolitik.

Lebensperspektiven ermöglichen

Kriege, Armut, Hunger, Ungleichheit, Dürren und andere Naturkatastrophen, um nur einige Ursachen zu nennen, rauben Menschen Lebensperspektiven. Genau darum geht es in der Entwicklungszusammenarbeit: Menschen Lebensperspektiven zu ermöglichen. Oder wie es die 2015 von der UN und Österreich mitbeschlossenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) formulieren: allen Menschen bis 2030 ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Denn dort, wo ein menschenwürdiges Leben sowie soziale und politische Sicherheit gewährleistet sind, müssen sich weniger Menschen auf den Weg machen. Damit wird Migration zu einer Möglichkeit unter vielen und nicht zu einer Notwendigkeit. Genau dort setzt Entwicklungszusammenarbeit an. Beispielsweise mit Projekten zur Armuts- und Hungerbekämpfung sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung – und dadurch kann sie einen wichtigen Beitrag dafür leisten, die Ursachen erzwungener Migration zu bekämpfen.

Die Armen leiden

Wie der STANDARD berichtete, wird die Bundesregierung Entwicklungspolitik verstärkt mit Migrationspolitik verbinden, also Entwicklungszusammenarbeit an Rücknahmeabkommen koppeln, was nichts mit Ursachenbekämpfung zu tun hat und aus mehreren Gründen problematisch ist.

Der gesetzlich geregelte Zweck der Entwicklungszusammenarbeit definiert als Hauptziel die Bekämpfung – und auf längere Sicht die Beseitigung von Armut. Wenn Österreich nun unwillige Regierungen im Rahmen seiner Entwicklungspolitik sanktioniert und Geldmittel streicht, leiden darunter die Ärmsten der Armen, die es zu allererst trifft. Österreich konterkariert damit das Hauptziel der Entwicklungspolitik und das Prinzip der gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Ländern.

Kein "Hop on, Hop off"

Österreich hat aus guten Gründen bestimmte Schwerpunktländer seiner Entwicklungspolitik definiert. Das sind beispielsweise solche, in denen Österreich seit vielen Jahren engagiert ist und seine Expertise optimal einbringen kann. Diese Länder sind aber nicht die Herkunftsländer relevanter Migration nach Österreich.

Nun einfach neue Länder als Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungspolitik zu definieren, an die Rücknahmeabkommen gekoppelt werden sollen, ist zu kurz gedacht. Eine "Hop on, Hop off"-Entwicklungspolitik je nach Krise ist ineffizient, denn erst längerfristiges Engagement führt nachweislich zu Erfolgen.

Daher liegt der Verdacht nahe, dass mit dieser Koppelung innenpolitische Beruhigungsversuche auf Kosten der armen Menschen durchgeführt werden.

Es gilt, eine Entwicklungspolitik zu verfolgen, die diesen Namen verdient und nicht zu einem innenpolitischen Placebo verkommt. Es gilt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Lebensperspektiven für alle Menschen bis 2030 ermöglichen wird, rasch umzusetzen. Denn sie ist eine Erfolgs- und Hoffnungsgeschichte. (Annelies Vilim, 22.12.2016)

Annelies Vilim ist Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung, dem 33 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe angehören.

Nachlese

Regierung koppelt Entwicklungshilfe an Migrationseindämmung

  • Die Innenpolitik muss eine Entwicklungspolitik verfolgen, die nicht zu einem Placebo verkommt.
    foto: apa/helmut fohringer

    Die Innenpolitik muss eine Entwicklungspolitik verfolgen, die nicht zu einem Placebo verkommt.

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