Staatshilfe kein Allheilmittel für Italiens Banken

Analyse22. Dezember 2016, 12:24
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Die Kapitalerhöhung bei Monte dei Paschi ist gescheitert. Auch andere italienische Banken leiden unter faulen Krediten

Die Bankenkrise in Italien spitzt sich zu. Die Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro bei der angeschlagenen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) ist gescheitert. Denn kein Ankeraktionär fand sich bis Donnerstag bereit zu intervenieren. Auch der Staatsfonds von Katar, mit dem Kontakte über eine Kapitalspritze von einer Milliarde Euro bestanden, hat sich von dem Vorhaben distanziert. Vermutlich auch deshalb, weil die Liquiditätslage des Traditionshauses schlimmer ist als erwartet. Die MPS musste einräumen, dass ihre flüssigen Mittel nur noch für vier Monate reichen. Noch kürzlich wurde die Liquiditätslage so beurteilt, dass sie das Überleben der Bank knapp ein Jahr lang sichern sollte.

Lösung zu lange aufgeschoben

Zweifellos wirft die seit Jahren schwelende, unlösbar scheinende Krise auch Schatten auf andere italienische Banken. Bankenexperten in Mailand kritisieren, dass eine Lösung des Debakels bei der weltweit ältesten Bank zu lange verschoben wurde. Nicht nur, dass bereits während der Regierung von Mario Monti im Jahr 2012 klar war, dass sich die Bank in trübem Fahrwasser befand, aber im Gegensatz zu anderen Ländern keinerlei Staatshilfe für Italiens Banken beantragt wurde: Auch im Sommer 2016 verwies die EZB auf die prekäre Lage von MPS, die beim europäischen Bankenstresstest am schlechtesten abschnitt. Erst im Dezember jedoch wurde die Kapitalaufstockung in die Wege geleitet. Das war zu spät.

Staatliche Unterstützung für mehrere Institute

Die Krisenbank kann indes auf staatliche Unterstützung hoffen. Regierungschef Paolo Gentiloni hatte zu Wochenbeginn staatliche Hilfe für Monte dei Paschi angekündigt, sollte deren aktueller Versuch einer Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro fehlschlagen. Mit den 20 Milliarden will die Regierung nicht nur der MPS, sondern auch anderen angeschlagenen Banken beispringen. Unter anderen leiden die Volksbanken aus Venetien, Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca, unter einer chronischen Kapitalschwäche, obwohl sie erst vor wenigen Monaten ihr Kapital erhöht haben.

Ausschlaggebend für die Krise bei diesen Banken sind nicht nur die angehäuften faulen Kredite von bis zu neun Milliarden Euro, sondern auch das Missmanagement. In ähnlich trübem Fahrwasser befinden sich die Sparkassen von Genua, Ferrara und Chieti und die bereits mit Mitteln des Bankensolidarätsfonds geretteten mittelitalienischen Banca etruria und Banca delle Marche. Sie alle werden in den Genuss der 20 Milliarden Euro Staatshilfe gelangen.

Heftpflaster statt Allheilmittel

Das reicht jedoch bei weitem nicht, um das italienische Bankensystem zu sanieren. Die Nachrichtenagentur Bloomberg schreibt von einem Kapitalbedarf von mindestens 50 Milliarden Euro. Insofern ist die angesagte Kapitalhilfe nur ein Heftpflaster, aber keineswegs ein Allheilmittel. Die technischen Details der Staatshilfe sind noch unbekannt. Sicher scheint jedoch, dass das Dekret noch bis Weihnachten verabschiedet werden soll.

Unterdessen werden die angeblich "konstruktiven" Gespräche zwischen EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan fortgesetzt. Ziel der Gespräche ist, dass die MPS-Krise nicht auf Banken anderer Länder wie Spanien und Portugal übergreift. Padoan hat vor diesem Hintergrund die Kleinanleger von Monte dei Paschi wissen lassen, dass für sie ein Schutzschirm errichtet werden soll – obwohl MPS noch kürzlich bestätigt hatte, dass Besitzer von Nachranganleihen, die nicht am derzeit freiwillig stattfindenden Aktientausch teilnehmen, gezwungen werden könnten, ihre Anleihen in Aktien umzuwandeln. (Thesy Kness-Bastaroli, 22.12.2016)

  • Die Lage bei Monte dei Paschi ist prekärer als gedacht.
    foto: afp/giuseppe cacace

    Die Lage bei Monte dei Paschi ist prekärer als gedacht.

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