János Áder darf Ungarns Staatspräsident bleiben

22. Dezember 2016, 11:45
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Premier Orbán "erlaubt" neuerliches Antreten des Präsidenten für eine zweite Amtszeit

Der ungarische Staatspräsident János Áder dürfte nach Ablauf seiner ersten Amtszeit im Mai 2017 weitere fünf Jahre Bewohner des Sándor-Palais auf der Budaer Burg bleiben. Das Präsidium der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz sprach sich auf seiner Sitzung in Dobogóko bei Budapest "einhellig" für eine Wiederkandidatur des Fidesz-Politikers im höchsten Staatsamt aus, wie Fraktionschef Lajos Kósa am Donnerstag im Regierungssprachrohr "Magyar Idők" bekanntgab.

Den Staatspräsidenten wählt in Ungarn das Parlament. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit, über die die Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán locker verfügt. Die Ankündigung, Áder ins Rennen zu schicken, kam insofern unerwartet, als es noch vor kurzem schien, dass Orbán keine zweite Präsidentschaft Áders haben wollte. "Der Viktor erlaubt das nicht!", hatte damals ein Fidesz-Abgeordneter mit Zugang zu Orbán versehentlich vor einem Fernsehmikrofon ausgeplaudert, von dem er nicht wusste, dass es schon eingeschaltet war.

Manchmal widerspenstig

"Der Viktor" hat in der Tat etliche Gründe, von Áders Amtsführung nicht angetan zu sein. Zwar unterschreibt er loyal die meisten Gesetze, darunter auch demokratiepolitisch fragwürdige, aber er tut es nicht immer. Manchmal tut das sogar richtig weh. Unter anderem brachte Áder 2012 eine umstrittene Wahlrechtsnovelle zu Fall. Drei Monate später ließ Áder allerdings eine Verfassungsnovelle ohne jeden Einwand passieren, die die Kompetenzen des Verfassungsgerichts massiv einschränkt.

Auch bei anderen problematischen Gesetzesvorhaben trat der passionierte Hobbyangler auf die Bremse, so etwa bei der Einschränkung von Transparenzvorgaben oder beim faktischen Verbot der Windenergie in Ungarn. In vielen Fällen hat sein Veto nur aufschiebende Wirkung – vor allem wenn das Verfassungsgericht nicht zuständig ist und das Parlament das vom Staatsoberhaupt beanstandete Gesetz im zweiten Anlauf in unveränderter Form durchdrücken kann. Möglicherweise hat sich Orbán am Ende gedacht, dass er damit doch ganz gut leben kann, und deshalb die Wiederkandidatur Áders "erlaubt". (Gregor Mayer aus Budapest, 22.12.2016)

  • Janos Ader (rechts) mit Viktor Orban
    foto: ap photo/mti tibor illyes

    Janos Ader (rechts) mit Viktor Orban

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