Was erwarten Sie von der FPÖ?

Umfrage21. Juli 2017, 06:00
455 Postings

Die Freiheitlichen kritisieren die Flüchtlings- und Integrationspolitik der Regierung scharf und sehen sich als Retter des "kleinen Mannes". Wie sehen Sie die Politik und die Zukunft der FPÖ?

Die Parteien bringen sich für die kommende Nationalratswahl am 15. Oktober in Stellung. So auch die Freiheitlichen mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache. Den Wahlkampf wird er neben Christian Kern, Sebastian Kurz, Ulrike Lunacek und Matthias Strolz als längstdienender Parteichef bestreiten.

In der derzeit aktuellsten Umfrage, von der "Kronen Zeitung" veröffentlicht, liegen die SPÖ und FPÖ beinahe gleichauf. Klar auf Platz eins ist demnach die ÖVP. Eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei scheint daher durchaus möglich. "Denn eines scheint klar zu sein: Ob Sebastian Kurz oder doch Christian Kern am Ende vorne liegen werden, sie werden auf die FPÖ angewiesen sein", kommentiert Michael Völker im STANDARD anlässlich des Neuwahlbeschlusses. An der Regierungsfähigkeit der FPÖ zweifelt Hans Rauscher in seiner STANDARD-Kolumne. Die Gründe dafür liegen seine Meinung nach in der Vergangenheit, als die FPÖ Regierungsverantwortung übernommen hatte und durch "mangelnde Kompetenz" und "spalterische Tendenzen" auffiel.

Widersprüchlichkeiten der Partei

Die jüngst diskutierten Äußerungen des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner tragen zu den Zweifeln bei. Hübner hielt 2016 bei einem Kongress der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) in Thüringen eine Rede, wo er antisemitische Codes verwendete und unter anderem von "Umvolkung" gesprochen wurde, einem Begriff der völkisch-rassistischen Ideologie. Keinen Grund für eine Rücktrittsaufforderung, wie sie die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) äußerte, sieht FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Nach einem Gespräch mit Hübner sei die Angelegenheit erledigt, da er versichert habe, dass die Aussagen keine antisemitische Intention hätten. Judenfeindliche Tendenzen unter Muslimen hingegen kritisiert die FPÖ gerne.

Forderungen der FPÖ

Die Themen Islam, Migration, Integration und Asyl werden von der Freiheitlichen Partei immer wieder in den Fokus gerückt. So fordert Strache die Grenzsicherung des Brenners. Der Regierung wird hier vor allem Versagen in der Integrationspolitik vorgeworfen. Ebenso sieht die FPÖ dringenden Handlungsbedarf, wenn es um die Frage von Asyl und Rückführungen geht.

Bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ sind für Strache die Themen Zusammenlegung der Sozialversicherungen und die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer wichtige inhaltliche Punkte. Weitere Forderungen im blauen Wahlkampf sind die Senkung der Abgabenquote, ein Nein zu Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögens- und Maschinensteuer, eine Abschaffung der kalten Progression, die Senkung der Staatsverschuldung und ein Nulldefizit. Für User "Adso da Melk" ist das neoliberale Wirtschaftspolitik – aber nicht für den "kleinen Mann":

Was erwarten Sie von der FPÖ?

Ist die FPÖ in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen? Welche Erwartungen haben Sie an einen etwaigen Koalitionspartner FPÖ? Stimmen Sie ab und posten Sie Ihre Vorschläge im Forum! (Judith Handlbauer, 21.7.2017)

Wir widmen uns der Parteienlandschaft in Österreich und wollen von der Community wissen, wofür einzelne Parteien stehen, was gut und was schlecht läuft: Bisher erschienen sind "Mitreden"-Beiträge zur SPÖ, ÖVP, Grünen und den Neos.

  • Trauen Sie der FPÖ Regierungsverantwortung zu?
    foto: apa/roland schlager

    Trauen Sie der FPÖ Regierungsverantwortung zu?

Share if you care.