Welche Erwartungen haben Sie an die ÖVP und ihren neuen Obmann?

User-Diskussion1. Juni 2017, 10:55
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Sebastian Kurz' Schwerpunkte: Standort, Sozialsystem und Sicherheit. Aber ein endgültiges Programm gibt es noch nicht. Welche Erwartungen haben Sie an die Erneuerung der ÖVP und an den neuen Obmann?

Alles neu in der ÖVP – aber noch mit wenigen Inhalten. Handlungsbedarf sieht der neue Parteichef Sebastian Kurz in den Bereichen Wirtschaftsstandort, Sicherheit, Migration und Sozialsystem. Wie Änderungen und das neue ÖVP-Programm konkret aussehen sollen, will er erst im September präsentiert. Ein User ist daher misstrauisch:

Strukturelle Probleme und Machtergreifung

Der 30-jährige Polit-"Star" hat nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner im Mai das Ruder der ÖVP übernommen – nicht ohne Bedingungen. Eine davon: Die Partei wird als "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" bei der Nationalratswahl am 15. Oktober antreten. Eine weitere Forderung war die Personalhoheit auf mehreren Ebenen und damit die Erweiterung seiner Macht als Parteichef.

Strukturelle Probleme innerhalb der ÖVP könnten für die hohe personelle Fluktuation bei ihren Obleuten verantwortlich sein. Diese These stellte Mitterlehner bei seiner Rücktrittsrede in den Raum. Dass Kurz Strukturen verändern will, zeigte er mit den Bedingungen, die er an seine Obmannschaft geknüpft hat. "Der erste Schritt ist nun, dass er sich freispielt und versucht, die schweren Gewichte an seinen Armen und Beinen loszuwerden. Man kann auch sagen, er versucht einen Befreiungsschlag", sagt Franz Fischler im STANDARD-Interview. "In Wirklichkeit handelt es sich um die Unterwerfung der gesamten Volkspartei unter das Diktat eines 'starken Mannes'", urteilt STANDARD-Kolumnist Gerfried Sperl.

Auch wenn bisher noch kaum inhaltliche Themen der Partei präsentiert wurden, scheinen die Österreicherinnen und Österreicher großes Vertrauen in Kurz zu setzen. 32 Prozent hätten die ÖVP gewählt, wenn vergangenen Sonntag Nationalratswahlen gewesen wären, lautet das Ergebnis einer Market-Umfrage für den STANDARD. Das wären sieben Prozentpunkte mehr als bei der Nationalratswahl 2013.

Was erwarten Sie sich von der neuen ÖVP?

Welche Erwartungen haben Sie an den neuen ÖVP-Obmann? Welche Auswirkungen haben die von Kurz gestellten Bedingungen auf die Partei? Was braucht die ÖVP im Programm, um die kommende Nationalratswahl für sich entscheiden zu können? Stimmen Sie ab und posten Sie Ihre Vorschläge im Forum! (Judith Handlbauer, 1.6.2017)

Wir widmen uns der Parteienlandschaft in Österreich und wollen von der Community wissen, wofür einzelne Parteien stehen, was gut und was schlecht läuft: Bisher erschienen sind Mitreden zur SPÖ und den Grünen.

  • Die neue Volkspartei: Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und der neue Obmann Sebastian Kurz.
    foto: apa/hans klaus techt

    Die neue Volkspartei: Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und der neue Obmann Sebastian Kurz.

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