Facebook hat seinen halbjährlichen Bericht zu Regierungsanfragen veröffentlicht. Die Zahl der Inhaltssperren stieg zwischen Jänner und Juni 2016 in Österreich auf 940. Das stellt eine Vervierfachung im Vergleich zum vorangegangenen Halbjahr dar, in dem 231 Inhalte gesperrt wurden. Facebook gibt an, in Österreich "Inhalte in Bezug auf Holocaust-Leugnung" zu sperren. In diese Kategorie fallen auch Verhetzung oder dschihadistische Inhalte. Die Daten für Österreich widersprechen dem weltweiten Trend. Global ging die Zahl gesperrter Inhalte um 83 Prozent zurück. Das soll aber vor allem an einem spezifischen Bild von den Terroranschlägen im November 2015 in Paris liegen, das damals oft geteilt und damit oft gesperrt worden ist, erklärte Facebook.

Deutlicher Anstieg

Betrachte man einen längeren Zeitraum, würde die Zahl der Löschbegehren deutlich steigen. Rückgang bei NutzerabfragenÖsterreichische Behörden wollten außerdem Daten zu dreißig Nutzerkonten übermittelt bekommen. Auf diese Anfragen ging Facebook in lediglich 36 Prozent der Fälle ein. In der Kategorie "Notfall" gingen Anfragen zu sechs Facebook-Konten ein, wobei hier fünfzig Prozent der Daten von Facebook übermittelt wurden. Im Bereich der Nutzerabfragen ist insgesamt ein Rückgang zu vergleichen, im zweiten Halbjahr 2015 gab es noch 54 Anfragen.

Global ist die Anzahl an Datenabfragen stark gestiegen. Weltweit wollten Behörden 27 Prozent öfter Nutzerdaten als im Halbjahr zuvor. Insgesamt gab es 59.229 Behördenanfragen, die auf das Erlangen von Informationen zu spezifischen Nutzerkonten abzielten. Erstmals gab Facebook auch an, wie oft Behörden Kontoinformationen "reservierten", bevor sie offizielle Anträge stellten. Das soll bei 67.000 Accounts der Fall gewesen sein.

Balanceakt für Facebook

Derartige Anfragen von Behörden, egal ob im Bereich Nutzerinformationen oder Löschbegehren, sind für Facebook ein Balanceakt. Das soziale Netzwerk steht einerseits unter Druck, seine Nutzer vor Überwachung zu schützen, andererseits gerät Facebook schnell unter Verdacht, ein Komplize für Verbrecher, Hetzer oder Terroristen zu sein. Zuletzt hatten sich etwa der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) und die österreichische Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sehr kritisch zu Facebooks Löschverhalten im Bereich der Hasspostings geäußert. Datenschützer wie die Eletronic Frontier Foundation (EFF) waren Facebook in der Vergangenheit hingegen vor, zu stark mit Regierungen zu kooperieren.

Um diesem Eindruck entgegenzuwirken, wurden die halbjährlichen Transparenzberichte eingeführt. Besonders nach den NSA-Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden stand Facebook im Verdacht, der NSA zu großen Zugriff auf Nutzerdaten geboten zu haben. Nach wie vor wird Facebook bei mehr als der Hälfte der in den USA erhaltenen Löschanfragen untersagt, die betroffenen Nutzer über die Datenweitergabe zu informieren. Facebook will mit den Berichten vor allem demonstrieren, dass es sich oft gegen Behördenanfragen wehrt. (Fabian Schmid, 21.12.2016)