UN sollen Beweise für Kriegsverbrechen in Syrien sammeln

22. Dezember 2016, 05:41
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Eine Resolution erlaubt Vorarbeiten für eine spätere Rechtsprechung

Damaskus / New York – Die Vereinten Nationen haben eine Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Das am Mittwoch in New York verabschiedete Abkommen erlaubt Vorarbeiten für eine spätere Rechtsprechung. Es sieht vor, dass die UN Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien sammeln dürfen, um sie in Zukunft an eine Recht sprechende Institution zu übergeben.

Russland und China dagegen

Bisher hatte sich die internationale Staatengemeinschaft zum Syrien-Konflikt nicht auf eine solche Einrichtung oder einen entsprechenden Prozess einigen können. In der Diskussion vor der Abstimmung hatte der syrische UN-Botschafter Bashar al-Jafari noch versucht, das Votum zu verhindern. Aus seiner Sicht besäße das Gremium nicht die nötige Kompetenz. Unter anderem auch Iran, Russland und China lehnten die Resolution später ab. Das Abkommen wurde von 105 Staaten unterstützt und erreichte so die nötige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedstaaten. Es gab 15 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen.

Die Resolution sei nötig, weil Syrien kein Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs sei, erklärte der UN-Botschafter Liechtensteins, Christian Wenaweser, vor der Abstimmung der Deutschen Presse-Agentur. Das Land ist einer der Initiatoren des Abkommens. Weil auch der UN-Sicherheitsrat wegen häufiger Vetos durch Russland keine Strafverfolgung angestoßen hat, solle nun ein alternativer Mechanismus geschaffen werden. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. "Die Hauptversammlung hat heute gezeigt, dass sie trotz der Pattsituationen im Sicherheitsrat die Initiative in Fragen der Gerechtigkeit übernehmen kann", erklärte Balkees Jarah von Human Rights Watch. "Die Resolution ist bisher ohne Präzedenzfall." Länder, die für sie gestimmt haben, hätten einen "wichtigen Standpunkt" für die Opfer von schweren Verbrechen übernommen.

Evakuierung geht schleppend voran

Die Evakuierung der syrischen Stadt Aleppo ist am Donnerstag schleppend vorangekommen. Noch immer harrten tausende Zivilisten und Kämpfer im Osten der Stadt aus, sagte ein Sprecher der Rebellen der Nachrichtenagentur Reuters. In der Nacht und in der Früh hätten weitere zwanzig Busse und mehr als 600 Privatfahrzeuge die Stadt verlassen.

Ein Uno-Mitarbeiter in Syrien sagte Reuters ebenfalls, noch immer verließen Menschen Aleppo. Am Abend hatte es widersprüchliche Angaben zum Stand der Evakuierung gegeben. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, die letzten Aufständischen hätten die Stadt verlassen. Die Uno bestätigte dies ausdrücklich nicht.

Schwere Gefechte

Knapp vier Monate nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gab es dort die bisher schwersten Gefechte zwischen deren Truppen und der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die türkische Nachrichtenagentur DHA meldete unter Berufung auf das Militär, bei den Kämpfen nahe der vom IS gehaltenen Stadt Al-Bab seien mindestens zehn türkische Soldaten ums Leben gekommen. 18 weitere Soldaten seien bei den Kämpfen verletzt worden, sechs davon schwer. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, mit Unterstützung von Rebellen und mit Luftangriffen sei es gelungen, die Straße zwischen Al-Bab und Aleppo unter Kontrolle zu bringen.

Die Türkei hatte im August eine Bodenoffensive in Syrien begonnen, mit der sie Rebellen unterstützt. Seitdem haben die Verbündeten im Zuge der Operation Schutzschild Euphrat den IS bereits von der türkisch-syrischen Grenze verdrängt. Das nächste Ziel ist nach türkischen Regierungsangaben, Al-Bab einzunehmen.

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert bereits fast sechs Jahre an. Mehr als 310.000 Menschen wurden getötet, Millionen Syrer in die Flucht getrieben. (APA, 22.12.2016)

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