Sinnlose Selbstbehalte

Kommentar21. Dezember 2016, 17:32
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Im Burgenland ein politischer Streit ausgebrochen, der weit über den Anlass hinausgeht

Es geht, wenn man den Beteuerungen des burgenländischen Soziallandesrats Norbert Darabos traut, nur um acht ohnehin wohlhabende Familien: Diese müssen (zusätzlich zu einem Prozentsatz des Pflegegeldes) einen Teil des Familieneinkommens – zwischen drei und sechs Prozent – dafür aufwenden, dass ein Kind mit Behinderung an seiner Schule besonders betreut wird.

Um diese neuen Selbstbehalte, die die rot-blaue Landesregierung eingeführt hat, ist im Burgenland ein politischer Streit ausgebrochen, der weit über den Anlass hinausgeht: Familien, in denen Kinder mit Behinderung aufwachsen, sind ja ohnehin schon mit größeren finanziellen Belastungen konfrontiert, lautet die Argumentation. Selbst wenn diese Familien ein höheres Einkommen haben, wird der mühsam erarbeitete Wohlstand geschmälert, wenn man die Eltern ab einem gewissen Einkommen mehr für die Betreuung der Kinder in der Schule zahlen lässt.

Integrationsmaßnahmen kosten – und wer mehr hat, dem ist auch zuzumuten, mehr zu bezahlen, lautet die Linie der Landesregierung. Und: Es geht eben nur um acht Familien, deren Einkommen so hoch ist, dass sie zuzahlen müssen.

Tatsächlich geht es aber um etwas anderes, es geht um ein Prinzip: Alle Kinder, die eine besondere Betreuung für ihren Lernerfolg benötigen, sollen diese bekommen – hier können Selbstbehalte, sozial gestaffelt oder nicht, auch keinen wie immer gearteten Lenkungseffekt entfalten. (Conrad Seidl, 21.12.2016)

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