Weiter zersiedeln verboten: Salzburg wird bei Widmungen strenger

22. Dezember 2016, 08:00
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Neues Raumordnungsgesetz geht in Begutachtung. Rössler will Baulandspekulation bekämpfen

Salzburg – Es ist Astrid Rösslers (Grüne) Weihnachtsgeschenk. Das neue Raumordnungsgesetz, das die zuständige Salzburger Landesrätin in den vergangenen beiden Jahren hartnäckig ausgehandelt hat, geht nun in Begutachtung. Die Novelle verfolgt hehre Ziele in einer komplexen Materie: Ortskerne stärken, Bauland mobilisieren, den Flächenverbrauch eindämmen und gegen die Grundstücksspekulation kämpfen.

Die Instrumente dazu: Widmungen werden in Salzburg künftig befristet sein. Jeder Baugrund, der nicht innerhalb von zehn Jahren bebaut wird, wird automatisch wieder zu Grünland. Baugründe sollen so nicht mehr gehortet werden können. Derzeit sind 918 Hektar Bauland in Salzburg ungenutzt. Für unbebauten Flächenbestand muss der Gemeinde nach fünf Jahren eine Infrastrukturabgabe bezahlt werden. Für Grundstücke von 500 bis 700 Quadratmeter wird diese zwischen 860 und 1400 Euro liegen. Damit soll Bauland mobilisiert werden. "Die Zeiten, in denen Geld im Grundbuch veranlagt wurde, sollen vorbei sein", sagt Rössler.

Ortszentren stärken

Gemeinden weisen künftig Siedlungsgebiete aus. Die verpflichtenden räumlichen Entwicklungskonzepte sollen die Siedlungen kompakter machen und die Ortszentren stärken. Einkaufszentren beim Kreisverkehr oder auf der grünen Wiese werden nicht mehr bewilligt. Im Ortskern sind neue Verbrauchermärkte erwünscht. In Gewerbegebieten können keine neuen Geschäfte mit mehr als 300 Quadratmeter errichtet werden. Bestehende Einkaufszentren dürfen nur einmal erweitern, um zehn Prozent, aber maximal um 200 Quadratmeter.

Auch die illegalen Zweitwohnsitze sollen aussterben. Gemeinden, in denen es über 26 Prozent Nicht-Hauptwohnsitze gibt, sind automatisch ein "Zweitwohnsitz-Beschränkungsgebiet". Zweitwohnsitze sind dort nur noch in speziell ausgewiesenen Gebieten erlaubt. Besitzer bestehender Zweitwohnsitze müssen diese an der Gemeinde melden und eine spezielle Ortstaxe in der Höhe von 700 bis 1000 Euro bezahlen. Auch für Apartmenthotels und Chalet-Dörfer braucht es eine Kennzeichnung der Gemeinde.

Der Raumordnungssprecher der SPÖ, Roland Meisl, bezweifelt, ob mit dem Gesetz Bauland mobilisiert werden kann. Von den grünen Versprechungen sei nicht viel geblieben. Vorschläge seien von der ÖVP verwässert worden. (Stefanie Ruep, 22.12.2016)

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