Rumänien: Außenseiterin Shhaideh soll Premierministerin werden

21. Dezember 2016, 14:29
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52-jährige Ex-Ministerin für Regionalentwicklung nominiert – Unklar ob Staatschef die Nominierung akzeptiert

Bukarest – Zehn Tage nach der Parlamentswahl in Rumänien haben die Sozialdemokraten (PSD) eine Außenseiterin als neue Premierministerin vorgeschlagen. Die 52-jährige Sevil Shhaideh, früher Ministerin für Regionalentwicklung, soll künftig an der Spitze der Regierung in Bukarest stehen. Das erklärte PSD-Chef Liviu Dragnea am Mittwoch nach Beratungen mit Staatspräsident Klaus Iohannis.

Die Sozialdemokraten hatten die Wahl am 11. Dezember mit über 45 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Das Ergebnis galt als Überraschung, zumal die PSD in jüngster Zeit besonders oft wegen Korruptionsvorwürfen ins Visier der Ermittler geraten war. Gerade der Kampf gegen die grassierende Korruption war das dominierende Wahlkampfthema gewesen.

Mit Versprechungen wie dem Anstieg von Gehältern sowie infolge von Auseinandersetzungen mit der Antikorruptionsbehörde DNA war es der PSD trotzdem gelungen, sich die Gunst der Wähler zu sichern. Dass auch die meisten anderen Parteien nicht von Korruptionsvorwürfen verschont geblieben waren, gilt als weiterer Grund für das Wahlergebnis.

Besonders umstritten war allerdings Parteichef Dragnea selbst, der wegen Wahlbetrugs sogar bereits einmal verurteilt worden war. Deshalb kann Dragnea nun auch nicht Regierungschef werden – obwohl er bereits unmittelbar nach der Wahl betont hatte, dass ihm das Amt zustehe. Ein rumänisches Gesetz untersagt nämlich ausdrücklich, dass Vorbestrafte Regierungsämter übernehmen.

Enge Vertraute

Sevil Shhaideh ist eine enge Vertraute von Dragnea und Angehörige der kleinen muslimischen Minderheit im Land. Bevor Präsident Iohannis sie zur Regierungschefin ernennt, will er zwei Tage lang Beratungen mit allen Parlamentsparteien führen. Da die PSD die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat, möchte sie nun mit der kleinen liberalen Partei ALDE eine Regierungskoalition bilden.

Dragnea hat zwar wegen der geltenden Rechtslage auf das Amt des Premierministers zunächst verzichtet, in Rumänien gehen aber viele Beobachter davon aus, dass hinter den Kulissen bereits Überlegungen angestellt werden, das entsprechende Gesetz zu ändern. Und so könnte der Premier irgendwann doch noch Liviu Dragnea heißen. (Gerald Schubert, 21.12.2016)

  • Die rumänischen Sozialdemokraten schlugen Sevil Shhaideh, Ex-Ministerin für Regionalentwicklung, als neue Regierungschefin vor.
    foto: inquam photos/ovidiu micsik/via reuters

    Die rumänischen Sozialdemokraten schlugen Sevil Shhaideh, Ex-Ministerin für Regionalentwicklung, als neue Regierungschefin vor.

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