Rechtsstaatsverfahren: EU-Kommission gibt Polen weitere zwei Monate

    21. Dezember 2016, 13:56
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    Weitere Empfehlungen der EU-Behörde – Entscheidung über andere Maßnahmen "zum gegebenen Zeitpunkt"

    Brüssel – Die EU-Kommission will Polen im Streit um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs weitere Empfehlungen auf den Weg geben. Polen werde dann zwei Monate zur Antwort haben. Dann werde die EU-Kommission entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel.

    Die Polen hätten wie alle Europäer eine unabhängige Justiz und eine klare Gewaltenteilung verdient, sagte Timmermans. Die Empfehlungen sollen erst veröffentlicht werden, wenn sie übersetzt sind. Es gebe "ein systematisches Problem" in der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die EU-Kommission werde das Thema nicht fallenlassen, bis eine konkrete Lösung vorliege.

    Timmermans sagte, die EU-Kommission schließe keine Maßnahmen aus, werde dies aber "zum gegebenen Zeitpunkt" machen. Die EU-Kommission habe auch dien Möglichkeit Artikel 7 nach dem EU-Vertrag zu initiieren, der bis zum Stimmrechtsentzug eines EU-Landes führen kann. Er habe sein äußerstes getan, um den Dialog mit der polnischen Regierung zu wahren. "Wir werden den Dialog fortsetzen, aber wenn der Dialog keine Ergebnisse bringt, müssen wir auch andere Möglichkeiten prüfen." (APA, 21.12.2016)

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