Fellner-Redakteure sollen von Journalisten-KV in Angestellten-KV wechseln

    21. Dezember 2016, 10:48
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    Herausgeber spricht von "Einvernehmen mit Betriebsrat und Mitarbeitern"

    Wien – Die Mediengruppe Österreich will all ihre Journalisten aus dem Journalisten-Kollektivvertrag in einen Angestellten-KV bewegen. Herausgeber Wolfgang Fellner erklärt das auf STANDARD-Anfrage mit einer "höchstrichterlichen Feststellung", wonach der Journalisten-Kollektivvertrag für seinen Verlag nicht gelte. Den Vertrag verhandle der Zeitungsverband VÖZ, der "Österreich" die Aufnahme verweigere.

    STANDARD-Informationen, wonach Mitarbeiter mit Journalisten-KV bis Donnerstag Zeit hätten, dem KV-Wechsel zuzustimmen (oder zu gehen), kommentiert Fellner so: "Mittlerweile wurde Einvernehmen mit dem Betriebsrat und den Mitarbeitern für die Umstellung der Dienstverträge von Journalisten- auf Angestellten-KV erzielt. Die Dienstverträge werden erst im Laufe des Jahres 2017 einvernehmlich umgestellt – nicht morgen."

    Nach Fellners Angaben sind "schon jetzt in unserem Haus über 270 Mitarbeiter nach dem Angestellten-KV und nur mehr 37 nach dem Journalisten-KV angestellt." Nachsatz: "Eine einheitliche Regelung ist daher geboten."

    "Einvernehmliche Übergangsregelungen"

    Der "Österreich"-Herausgeber erklärt, "alle bisher erworbenen Gehaltsbeträge – inklusive Zulagen, Sonntagsdienste etc – und Rechte – Urlaubsanspruch, Vordienstzeiten etc. – werden unverändert übernommen." Und: "Für die Änderungen – Quinquennium, Kündigungsfrist, ÜZ 15 – gibt es einvernehmliche Übergangsregelungen." ÜZ15 betrifft eine Übergangsbestimmung im Journalisten-Kollektivvertrag (KV zum Download).

    Fellner erklärt die Änderung auf Anfrage so: Sie sei "notwendig, weil mittlerweile höchstgerichtlich festgestellt ist, dass der zwischen dem VÖZ (der uns die Aufnahme verweigert) und der Journalistengewerkschaft verhandelte Kollektivvertrag für unseren Verlag definitiv nicht gilt und alle anderen Gratis-Zeitungen wie Heute und RMA diese Umstellung bereits vorgenommen haben."

    Neuer Kollektivvertrag für Gratiszeitungen

    Der Zeitungskollektivvertrag für Kaufzeitungen gilt in der Tat nicht für Gratiszeitungen. Nach STANDARD-Infos stimmt Fellners Auskunft für die Regionalmedien Austria (RMA) aber nicht ganz: Die rund 700 Mitarbeiter des nationalen Gratiswochenzeitungsverbunds sind derzeit offenbar nach keinem Kollektivvertrag angestellt – mit einer Handvoll Ausnahmen von mit Zukäufen übernommenen Unternehmen.

    "Nachdem für uns als Gratiszeitung kein Kollektivvertrag gültig ist, beziehen sich unsere Verträge grundsätzlich alle auf das Journalistengesetz (Redakteure) oder sind dem Kollektivvertrag angelehnt", erklärt "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand auf Anfrage.

    Derzeit verhandelt der Verband der Regionalmedien (VRM), der Gratistitel vertritt, mit der Journalistengewerkschaft aber einen Kollektivvertrag für Gratiszeitungen. Darauf verweist auch Dichand. "Österreich" ist bisher nicht Mitglied im Verband der Regionalmedien.

    Fellner versuchte, mit "Österreich" Mitglied im Verband der Österreichischen Zeitungen (VÖZ) zu werden – auch mit Klagen, aber ohne Erfolg. Das dürfte die höchstrichterliche Entscheidung sein, auf die sich Fellner in seiner Stellungnahme bezieht. (red, 21.12.2016)

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