Obama erschwert Trump Ölbohrungen in der Arktis

21. Dezember 2016, 07:30
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Gemeinsam mit dem Nachbarstaat Kanada haben die USA große Teile der arktischen Gewässer für Ölbohrungen gesperrt

Knapp einen Monat vor seinem Abschied vom Amt hat der scheidende US-Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump beim Thema Ölbohrungen vor vollendete Tatsachen gestellt. In einem überraschenden Schritt erklärte er weite Teile des amerikanischen Küstenschelfs in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen, in denen weder Erdöl noch Erdgas gefördert werden darf. Parallel zu den Vereinigten Staaten hat auch Kanada ein Moratorium für Ölbohrungen in seinen arktischen Gewässern verfügt.

Mit dem Verbot im hohen Norden, begründete Obama in einem am Mittwoch veröffentlichten Statement seine Entscheidung, werde ein sensibles und weltweit einzigartiges Ökosystem geschützt.

Denn trotz der hohen Sicherheitsstandards, wie sie in den USA und Kanada gelten, bleibe das "signifikante" Risiko einer Ölpest. Wenn aber unter den rauen Klimabedingungen der Region Öl ins Meer laufe, seien die Möglichkeiten, die Gewässer davon zu reinigen, äußerst begrenzt. Es würde vermutlich Jahrzehnte dauern, um in der Arktis eine Infrastruktur aufzubauen, wie sie für eine Öl- und Gasgewinnung in großem Stil notwendig wäre. Und das in einer Zeit, fügte Obama an, in der man wegkommen müsse von der Verwendung von fossilen Brennstoffen.

Unbefristet gültig

Während das kanadische Moratorium alle fünf Jahre überprüft werden soll, tritt das US-amerikanische unbefristet in Kraft. Die juristische Grundlage dafür liefert eine obskure Novelle aus dem Jahr 1953, der sogenannte Outer Continental Shelf Lands Act. Das Gesetz regelt die Vergabe von Lizenzen an Energieunternehmen und gibt dem Staatschef explizit die Vollmacht, "jegliche Gebiete" des Kontinentalschelfs für derartige Lizenzen zu sperren. Was darin fehlt, ist ein Paragraf, der es nachfolgenden Präsidenten gestattet, eine einmal getroffene Entscheidung zu rückgängig zu machen. Daher ist eine Direktive, wie sie Obama gerade unterschrieben hat, in den Augen der Rechtsberater des Weißen Hauses von Dauer.

Gleichwohl ist zu erwarten, dass die Administration Trumps sie vor Gericht anfechten wird. Ohnehin hat Trump im Wahlkampf angekündigt, vieles von dem zu kassieren, was Obama umweltpolitisch in die Wege geleitet hat. Dass er fossilen Energieträgern den Vorzug vor erneuerbaren gibt, daran hat er nie auch nur den Hauch eines Zweifels gelassen. Dass menschliches Handeln globale Erwärmung verursacht, nannte er – in einem 2012 abgesetzten Tweet – eine Erfindung der Chinesen, allein darauf angelegt, die amerikanische Industrie aus dem Wettbewerb zu drängen.

Trumps designierter Außenminister, Rex Tillerson, dirigierte bis dato den Ölmulti Exxon Mobil. Der designierte Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, ein Republikaner aus dem ölreichen Bundesstaat Oklahoma, hat die Auflagen der EPA über Jahre hinweg angefochten. Es wäre also eine Überraschung, sollte das neue Kabinett den Arktis-Beschluss des alten nicht schon in seinen ersten Amtsmonaten zu kippen versuchen.

Allerdings nimmt Obama im Grunde nur zurück, was er selber im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft verkündet hatte. Im April 2010, ironischerweise kurz vor einer folgenschweren Ölpest im Golf von Mexiko, wies er trotz heftiger Proteste von Umweltschützern an, arktische Gewässer an der Nordküste Alaskas für Ölbohrungen freizugeben. Amerika bleibe nichts anderes übrig, als weiterhin alte Energiequellen auszubeuten, während es beschleunigt neue erschließe, hatte er seinerzeit argumentiert.

Schelfstreifen geschützt

Ebenfalls unter Schutz gestellt wird nun ein Schelfstreifen im Atlantik, der sich von Norfolk, einer Hafenstadt in Virginia, bis hinauf nach Maine zieht. In den 31 unterseeischen Canyons des Gebiets sind Korallen und seltene Fischarten zu Hause.

In acht Jahren Barack Obama wurden Klimagesetze verstärkt und erneuerbare Energien gefördert. Wie der Stopp des umstrittenen Megaprojekts der Keystone-XL-Pipeline von Kanada nach Texas wird auch die aktuelle Entscheidung Obamas von Umweltschützern begrüßt. (Frank Herrmann, Washington, 21.12.2016)

  • In acht Jahren Barack Obama wurden Klimagesetze verstärkt und erneuerbare Energien gefördert. Wie der Stopp  des umstrittenen Megaprojekts  der Keystone-XL-Pipeline von Kanada nach Texas wird auch die aktuelle Entscheidung Obamas von Umweltschützern
    foto: reuters / jason reed

    In acht Jahren Barack Obama wurden Klimagesetze verstärkt und erneuerbare Energien gefördert. Wie der Stopp des umstrittenen Megaprojekts der Keystone-XL-Pipeline von Kanada nach Texas wird auch die aktuelle Entscheidung Obamas von Umweltschützern

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