Litauisches Parlament verwarf Gesetzesänderung nach Präsidenten-Veto

    20. Dezember 2016, 22:43
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    Politiker hätten laut Plänen gegen Kritiker vor Gericht ziehen können

    Vilnius – Nach dem Veto von Präsidentin Dalia Grybauskaite hat das litauische Parlament eine Gesetzesänderung verworfen, die es Politikern erlaubt hätte, gegen Kritiker vor Gericht zu ziehen. In der Volksvertretung Seimas in Vilnius stimmten am Dienstag 87 von 141 Abgeordneten dafür, die Anfang Dezember beschlossene Abänderung des Zivilgesetzbuches nun doch nicht anzunehmen.

    Grybauskaite hatte tags zuvor nach Konsultationen mit Juristen und Medienvertretern die Änderungen zurückgewiesen, durch die Personen des öffentlichen Lebens wie etwa Politiker klagen könnten, wenn sie sich von anderen Menschen beleidigt sehen. (APA, 20.12.2016)

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