Kabila überschritt sein Mandat als Präsident des Kongo

    20. Dezember 2016, 22:02
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    Mindestens elf Tote bei Protesten der Opposition

    Kinshasa – Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, klammert sich weiter an die Macht: Am Dienstag blieb der 45-Jährige trotz des offiziellen Ablaufs seines Mandats im Amt und ernannte eine neue Regierung. In mehreren Städten des Landes gingen Oppositionsanhänger auf die Straße. Bei Zusammenstößen wurden mindestens elf Menschen getötet, darunter neun in der Hauptstadt Kinshasa.

    Seit Monaten fordert die Opposition den Staatschef auf, einen Termin für Präsidentenwahlen anzukündigen. Der 45-Jährige steht seit 2001, als er seinen ermordeten Vater Laurent Kabila ablöste, an der Staatsspitze. Sein zweites Mandat endete am Dienstag. Die Verfassung verbietet ihm, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Oppositionsführer Etienne Tshisekedi rief seine Anhänger auf, Kabila nicht mehr als Präsidenten anzuerkennen.

    Mit Erreichen des Stichtags 20. Dezember entlud sich in den Straßen der großen Städte die Wut der Opposition. Kurz nach Mitternacht ertönten in Kinshasa Schüsse, offenbar sollten sie Pfeifkonzerte und das Schlagen auf Kochtöpfen unterbinden, mit dem Einwohner gegen Kabila protestierten.

    Wie bereits am Montag blieben auch am Dienstag die meisten Menschen in der Zehn-Millionen-Einwohner-Stadt Kinshasa zu Hause. In mehreren Vierteln errichteten wütende Jugendliche Barrikaden und zündeten Reifen an. Sicherheitskräfte waren in großer Zahl im Einsatz. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kinshasa wurden nach Angaben der Regierung neun Menschen getötet. "Nicht einer mehr", sagte Regierungssprecher Lambert Mende. Die UNO-Mission MINUSCO hatte zuvor mitgeteilt, sie gehe Berichten über rund 20 Tote nach.

    In der Stadt Lubumbashi wurde ein Demonstrant bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen, wie der örtliche Gouverneur Jean-Claude Kazembe sagte. Zudem sei ein Polizist von Demonstranten gelyncht worden. Drei Menschen seien bei den Zusammenstößen verletzt worden, darunter ein Kind.

    Die Gegner Kabilas werfen ihm vor, er wolle auf Lebenszeit im Amt bleiben. Ein Vermittlungsversuch der katholischen Kirche verlief im Sande. Die Präsidentschaftswahl, die in diesem Jahr hätte stattfinden sollen, wurde ohne Nennung eines neuen Datums vertagt.

    Die kongolesische Opposition macht seit Wochen gegen Kabila mobil. Im September hatte die Polizei Oppositionsproteste gewaltsam niedergeschlagen, bei den Unruhen wurden nach UNO-Angaben mehr als 50 Menschen getötet.

    Die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo, die von langjährigen bewaffneten Konflikten vor allem im Osten des Landes gezeichnet ist, durchlebt bereits seit der Wiederwahl Kabilas 2011 eine schwere politische Krise. Die Opposition bezichtigte den Präsidenten massiver Wahlfälschungen. Oppositionsführer Tshisekedi erkannte die amtlichen Wahlergebnisse nicht an und erklärte sich zum "gewählten Präsidenten".

    Im Mai entschied das Verfassungsgericht, Kabila könne an der Spitze einer Übergangsregierung über den Dezember hinaus im Amt bleiben. Im Oktober verlängerte Kabila seine Amtszeit eigenmächtig. Frühestens im April 2018 soll nach seinem Willen die Präsidentschaftswahl stattfinden.

    Am Dienstag setzte der Präsident den von der Opposition zur Regierungsseite übergelaufenen Samy Badibanga zum neuen Regierungschef ein. Dieser rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Ernennung der Regierung basiert auf einer Einigung mit einer kleinen Minderheit der Opposition. (APA, 20.12.2016)

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