Kritik an neuer Leitung des polnischen Verfassungsgerichts

20. Dezember 2016, 23:01
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Präsident Duda ernannte Richterin Julia Przylebska zur Interimsvorsitzenden

Warschau – Eine von den Nationalkonservativen gewählte Richterin leitet seit Dienstag das polnische Verfassungsgericht. Präsident Andrzej Duda ernannte Julia Przylebska, die seit Dezember 2015 an dem Gericht ist, zur Interimsvorsitzenden. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie auch die offizielle Nachfolge des nach neunjähriger Amtszeit scheidenden Andrzej Rzeplinski übernehmen wird.

Verfassungsrechtler kritisierten, dessen Posten hätte eigentlich der Vizevorsitzende Stanislaw Biernat übernehmen müssen. Dieser sagte am Dienstag im Privatsender TVN 24, er werde selbst als Interimspräsident agieren.

Seit einem Jahr reformiert die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) das polnische Verfassungsgericht und bedroht es laut Kritikern in seiner Kontrollfunktion der Regierung. Unter Przylebskas Vorsitz dürfen nun drei nachträglich von den Nationalkonservativen gewählte Richter urteilen, mit denen die PiS Kandidaten der Vorgänger ersetzen wollte. Auf der Webseite des Verfassungsgerichts wurden die Namen der Juristen bereits ausgetauscht.

Dies hatte Rzeplinski verweigert, weil das Verfassungsgericht die nachträgliche Wahl als unrechtmäßig eingestuft hatte. Die PiS warf Rzeplinski politisch motiviertes Handeln vor und erkannte das Urteil nicht an. Damit zog die polnische Regierung die Kritik der EU-Kommission auf sich, die ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land führt.

Duda vereidigte am Dienstag auch einen neuen Verfassungsrichter, durch den das Gewicht im Tribunal zugunsten der Konservativen ausfällt. (APA, 20.12.2016)

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