EU steuert auf strengere Überwachung von Feuerwaffen zu

20. Dezember 2016, 18:00
50 Postings

Mehr als ein Jahr nach den Anschlägen von Paris

Brüssel – Mehr als ein Jahr nach den Anschlägen von Paris haben die EU-Staaten und das EU-Parlament eine strengere Kontrolle von Feuerwaffen in die Wege geleitet. Nach Einschätzung der EU-Kommission erhöht die Einigung im sogenannten Trilog-Verfahren am Dienstag die Sicherheit der Bürger in der Europäischen Union.

"Wir haben hart für eine ambitionierte Einigung gekämpft, die das Risiko von Schießereien mit legal erworbenen Waffen in Schulen, Sommerlagern oder bei Terroranschlägen reduziert", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Angesichts der Weigerung mancher Mitgliedsländer, allen Privatbürgern in der EU den Besitz von halbautomatischen Waffen wie der russischen AK-47 (Kalaschnikow) zu verbieten, fügte Juncker hinzu: "Natürlich wären wir gerne weiter gegangen." Die Kommission bedauerte zudem, dass die Magazingröße bei halbautomatischen Waffen nicht auf zehn Schuss begrenzt wird.

In der EU war die Verschärfung der Feuerwaffen-Richtlinie nach den Anschlägen auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" im Jänner 2015 und auf verschiedene Veranstaltungsorte in Paris im November des gleichen Jahres zum Thema geworden. Damals benutzten militante Islamisten Kalaschnikows, die sie illegal auf dem Balkan erworben hatten.

Vor allem die EU-Staaten konnten sich danach lange Zeit nicht auf konkrete Maßnahmen einigen. Widerstand kam unter anderem aus Finnland und Tschechien, wo der Besitz halbautomatischer Waffen im Vergleich zu Deutschland einfacher möglich ist. Nun soll zumindest der Zugang zu bestimmten großkalibrigen Waffen erschwert und die Rückverfolgung von Waffen erleichtert werden, die auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden.

Dazu müssen künftig auch Bauteile registriert werden. Die Vorgaben für die Deaktivierung von Gewehren sowie die Vorgaben für den Verkauf im Internet werden ebenfalls verschärft. Der Trilog-Einigung müssen noch gesamte EU-Parlament und der EU-Rat zustimmen. (APA/Reuters, 20.12.2016)

    Share if you care.