ORF-Gebühren: Salzburg will Landesabgabe nicht erhöhen

    20. Dezember 2016, 17:25
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    Letzte Steigerung im April 2012 – Für das Jahr 2017 sind rund 10,9 Mio. Euro aus der Rundfunkabgabe im Landesvoranschlag budgetiert

    Salzburg/Wien – Die Salzburger Landesregierung wird die gemeinsam mit der ORF-Gebühr eingehobene Landesabgabe im kommenden Jahr nicht erhöhen. "Das steht fix fest", sagte Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) auf APA-Nachfrage. Durch die Mitte Dezember beschlossene Erhöhung des ORF-Programmentgelts mit Mai 2017 wird die GIS-Gebühr in Salzburg somit von 24,48 auf 25,63 Euro pro Haushalt und Monat steigen.

    In Salzburg ist die Landessteuer ein Fixbetrag, der nur per Landtagsbeschluss geändert werden kann. Die letzte Erhöhung trat am 1. April 2012 in Kraft und damit im Zuge der damaligen Anpassung des ORF-Programmentgelts. Derzeit beträgt der Landeszuschlag 4,70 Euro pro Monat für gemeinsamen Radio- und Fernsehempfang. Wer in Salzburg nur ein Radiogerät zu Hause stehen hat, zahlt eine ermäßigte Landesabgabe von 1,60 Euro.

    Im Landesvoranschlag für das Jahr 2017 sind aus der Rundfunkabgabe 10,875 Millionen Euro budgetiert. Das Salzburger Rundfunkabgabegesetz sieht dabei eine Zweckwidmung für die Einnahmen vor. Allerdings können die Beträge – abzüglich einer Verwaltungsabgabe – relativ breit gefächert eingesetzt werden: Im Gesetz angeführt werden neben der Kinoförderung und der Unterstützung von Kriegsopfern auch die Förderung von Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Jugenderziehung, Kultur, Sport, Heimatpflege und Denkmalschutz.

    Die Landesabgabe wird – in unterschiedlicher Höhe – in allen Bundesländern außer Oberösterreich und Vorarlberg eingehoben. Mit einer GIS-Gebühr von insgesamt 25,63 Euro liegt Salzburg an fünfter Stelle im Bundesländervergleich. (APA)

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