Wenn nur der Staat nach der Pleite um Geld umfällt

20. Dezember 2016, 16:31
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Die größten Insolvenzen haben kaum Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Im Fall des Betreibers von Pokerkasinos muss vor allem die Finanz zittern

Wien – Die nackten Zahlen zeigen ein recht dramatisches Bild. Die Verbindlichkeiten aller insolventen Unternehmen sind im heurigen Jahr deutlich nach oben geklettert – um 21 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Diese vorläufigen Jahreswerte hat der Gläubigerschutzverband KSV 1870 am Dienstag veröffentlicht.

Die Statistik wird allerdings massiv durch einige wenige Pleiten verzerrt, die de facto wenig bis gar keine Auswirkungen auf die heimische Volkswirtschaft haben. Die größte Pleite des Jahres entfiel nämlich auf die Activ Solar mit 500 Millionen Euro Passiva – der STANDARD berichtete. Das auf die Entwicklung von Solaranlagen in der Ukraine spezialisierte Unternehmen hatte zwar den Firmensitz in Wien, der überwiegende Teil der Verbindlichkeiten entfiel aber auf Gläubiger im Ausland. Für sie war es zwar ein Totalausfall, aber wie gesagt, in Österreich fiel kaum jemand um Geld um.

Ukraine-Probleme

Ähnlich verhält es sich mit der viertgrößten Insolvenz des Jahres: Die Slav AG (120 Millionen Euro Passiva), die nicht zuletzt wegen der Sanktionen der EU und der USA gegen Russland zahlungsunfähig wurde, war ebenfalls überwiegend in der Ukraine tätig.

Neben diesen ausländischen Holdinggesellschaften legte noch der Pokerkasino-Betreiber Peter Zanoni eine Megapleite hin (322 Millionen Euro Passiva). Aber auch hier gilt: Klassische Geldgeber werden von diesem Konkursverfahren wenig merken. Zanonis CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH hat nämlich in erster Linie ein Problem mit der öffentlichen Hand. Das Land Vorarlberg möchte von Zanoni fast 60 Millionen Euro an Kriegsopferabgabe (eine Sondersteuer für gesellschaftliche Veranstaltungen) sowie an Vergnügungssteuer. Dazu hat die Finanz eine Glücksspielabgabe in Höhe von 270 Millionen Euro vorgeschrieben.

Hoffen auf EU-Kommission

Die Causa Vorarlberg ist bereits höchstgerichtlich ausjudiziert, bei den Forderungen der Finanz gibt es aber noch keinen höchstgerichtlichen Entscheid, wie Zanoni auf STANDARD-Anfrage erklärt. Er hofft zudem auf Unterstützung durch die EU-Kommission, bei der er wegen des heimischen Glücksspielrechts eine Beschwerde wegen vermeintlich rechtswidriger staatlicher Beihilfen der Republik Österreich eingebracht hat.

Aufgeben will Zanoni deshalb noch nicht, zumal er noch immer überzeugt ist, Poker dürfe nicht unter die Glücksspielabgabe fallen. Das Pokerspiel in seinen zwölf Kasinos wird daher noch immer angeboten. Das geht mit einem juristischen Trick. Insolvent ist nur die CBA, diese hat allerdings Pachtverträge mit der Montesino Entertainment GmbH geschlossen, die ebenfalls im Einfluss Zanonis steht und über die der Spielbetrieb fortgesetzt wird. Klar ist aber, und das sagt auch Zanoni: Sollte er in letzter Instanz verlieren, müsse die Finanz den Großteil der Forderungen abschreiben, weil das Geld schlichtweg nicht vorhanden sei.

Österreichweit wurden laut KSV im heurigen Jahr 5227 Unternehmen insolvent – ein Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 (siehe Grafik). Die Zahl der betroffenen Mitarbeiter ist deutlich zurückgegangen, um 13 Prozent auf 18.900. Das bestätigt den Trend, dass im laufenden Jahr mehr Klein- und Kleinstunternehmen in die Pleite schlitterten. (go, 20.12.2016)

  • Wer darf Poker unter welchen Voraussetzungen anbieten?  Die Finanz ist anderer Meinung als Kasinobetreiber Peter Zanoni.
    foto: ap

    Wer darf Poker unter welchen Voraussetzungen anbieten? Die Finanz ist anderer Meinung als Kasinobetreiber Peter Zanoni.

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