Nach Anschlag: Sicherheits- und Asyldebatte als Faktor im deutschen Wahlkampf

20. Dezember 2016, 16:29
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Vor allem die AfD stieß nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt eine Diskussion über die Asylpolitik an

Als der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin seiner Betroffenheit und seinem Entsetzen Ausdruck verliehen hatte, äußerte er noch einen Wunsch und sagte: "Heute ist nicht der Tag, um über Konsequenzen zu sprechen." Doch die Bitte des Ministers verhallte weitgehend ungehört.

Allen voran wollte die Alternative für Deutschland (AfD) nicht einfach nur der Opfer gedenken, sondern stieß gleich wieder eine Sicherheitsdebatte an. Dabei tat sich besonders der Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hervor. Der Lebensgefährte von AfD-Bundeschefin Frauke Petry twitterte bereits am Montagabend, als über die näheren Umstände noch nichts bekannt war, es handle sich bei den Opfern des Berliner Weihnachtsmarktes um "Merkels Tote".

Zwar wollte sich der Berliner AfD-Chef Georg Pazdersky im Gespräch mit dem STANDARD diese Bewertung nicht zu eigen machen, doch auch er erklärt: "Es muss sich jetzt in der Asylpolitik etwas ändern." Als erste Maßnahme schlägt er vor, biometrische Daten von Asylwerbern in einer Datei zu sammeln.

"Deutschland nicht sicher"

Auch Petry macht die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung mitverantwortlich für den Anschlag: "Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen können, ist in den vergangenen anderthalb Jahren fahrlässig und systematisch importiert worden", sagt sie und erklärt: "Deutschland ist nicht mehr sicher."

Doch die Sicherheitsdebatte wird nicht nur in der AfD geführt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), spricht nach dem Anschlag von einem "Kriegszustand" in Deutschland. "Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten"", sagt Bouillon, der Innenminister im Saarland ist.

Auch Kritik von CSU

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fordert ebenfalls einen Kurswechsel in der deutschen Zuwanderungspolitik: "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu ausrichten." Sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt: "Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Risiken wir mit dieser großen Zahl von Flüchtlingen ins Land bekommen."

Die CSU drängt nach wie vor auf eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr, doch Merkel lehnt eine solche Festlegung ab. Seehofer hatte vor kurzem erklärt, diese Zahl müsse in einen möglichen neuen Koalitionsvertrag. (Birgit Baumann, 20.12.2016)

  • Polizisten im Einsatz auf dem Weihnachtsmarkt im Zentrum Berlins, der am Montagabend Ziel eines Anschlags wurde.
    foto: ap photo/matthias schrader

    Polizisten im Einsatz auf dem Weihnachtsmarkt im Zentrum Berlins, der am Montagabend Ziel eines Anschlags wurde.

  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am Dienstag den Anschlagsort.
    foto: apa/afp/tobias schwarz

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am Dienstag den Anschlagsort.

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