Die FPÖ kollaboriert mit Putins Strategie

Kolumne20. Dezember 2016, 16:03
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Die Anbiederung der FPÖ an das Putin-Regime ist politisch dämlich

Russlands Wirtschaftsleistung (BIP) ist nominell kleiner als die Italiens. Wenn man nach Kaufkraftparität rechnet, liegt Russland international auf Platz sechs, hinter Deutschland und knapp vor Großbritannien und Frankreich. "Die russische Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte. Außer Öl, Gas und Waffen." Diese richtige Diagnose äußerte kürzlich Präsident Obama.

Der Westen kann daher den Russen Konsumgüter und Technologie verkaufen, die sie selbst nicht schaffen, bezahlt wird mit Rohstoffen. Außerdem spielt da, besonders in Österreich und Deutschland, noch der historische Aspekt eine Rolle, dass man sich mit dem russischen Bären gutstellen soll.

Das ist die Ausgangslage, vor der Wladimir Putin seine Strategie betreibt. Diese läuft schlicht darauf hinaus, dass sich Russland mit Druck, mit Propaganda, mit geschickter Beeinflussung von nützlichen Idioten im Westen einen entscheidenden Einfluss auf die europäische Politik sichern will. Europa soll Russland günstig die Konsumgüter und die Technologie liefern, die es selbst nicht hat; es soll die russische Politik in der Welt überall unterstützen; und es soll möglichst die "russischen Werte" – Hypernationalismus, orthodoxe Frömmigkeit, Kampf gegen "westliche Dekadenz" – übernehmen.

Die EU ist dabei im Weg. Putin versucht sie daher zu spalten. Er bedient sich dabei verfeinerter Methoden (Russia Today, Sputnik News, die Trollfabrik in St. Petersburg), erprobter Geheimdienstmethoden (Kompromat, Einflussagenten), andererseits rechter EU-feindlicher Parteien in Europa, die sein Modell eines autoritären Systems toll finden. Zugutekommt ihm jetzt, dass die USA unter dem bizarren Donald Trump anscheinend ihre Sicherheitsgarantie für Europa (Nato) aufweichen wollen.

Die FPÖ spielt in dieser Strategie eine nicht unwesentliche Rolle, nämlich die des freiwilligen Kollaborateurs in einem EU-Land, von dem in Sachen Rechtspopulismus Signalwirkung ausgeht.

Die von Claus Pándi in der interessanterweise zunehmend FP-kritischen Krone aufgedeckte Moskaureise der ganzen Führungsgarnitur plus Abkommen mit der Staatspartei Einiges Russland passt in diese Strategie. Sie ist ein Akt der Kollaboration mit einer undemokratischen ausländischen Macht.

Sie ist auch politisch dämlich, weil die Mehrheit der Österreicher zwar eine Kooperation mit Russland, aber keine Unterwerfung will. Die Anbiederung der FPÖ an das Putin-Regime hat aber eine längere Geschichte: 2012 besuchten die Abgeordneten Johannes Hübner und Johann Gudenus Moskaus blutigen Statthalter in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Gudenus schimpfte in Moskau über die "Homosexuellenlobby" in Europa. Bei der Annexion der Krim fungierten sie als "Wahlbeobachter". 2014 trafen Strache & Co den russischen Uno-Botschafter in Genf und nahmen an einem Treffen europäischer Rechtsextremisten in Wien teil, das von dem russischen Oligarchen Konstantin Malofejew gesponsert wurde. Anwesend u. a. der russische Faschist Alexander Dugin. In der Ukraine-Krise unterstützte die FPÖ die Aggression Putins. Jetzt feiert Strache die "Befrei-ung" Aleppos durch russische Bombenangriffe.

Zu Zeiten des Kommunismus nannte man solche Personen im Westen "moskauhörig", "fellow travelers" oder "Einflussagenten". Damals waren es Linke. Heute sind es auch und überwiegend Rechte. (Hans Rauscher, 20.12.2016)

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