Österreich fördert mehr als EU-Durchschnitt

20. Dezember 2016, 15:53
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Der Bund investiert 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Subventionen, Vermögens- und sonstige laufende Transfers

Wien – Der Bund hat 2015 direkte und indirekte Förderungen im Wert von 19,6 Milliarden Euro gewährt. Das geht aus dem Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Förderungsbericht hervor. Bei den direkten Förderungen weist der Bericht zwar einen Rückgang aus. Dieser kommt aber vor allem durch eine geänderte Auszahlungsweise bei den Agrarförderungen zustande. Die Zahl seiner Förderangebote hat der Bund um von 551 auf 581 aufgestockt.

Im internationalen Vergleich sind die Förderungen weiterhin überdurchschnittlich: Österreich investiert demnach 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Subventionen, Vermögens- und sonstige laufende Transfers (ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber 2014). Im EU-Schnitt sind es 4,7 Prozent. Subventionsspitzenreiter in der EU ist Griechenland (7,8 Prozent), vor Ungarn (7,1) und Frankreich (6,8). Deutschland liegt mit 4,0 Prozent klar hinter Österreich.

Österreich liegt damit auf Rang sechs der EU-Länder. Dass Österreich in der Statistik nicht mehr unter den absoluten Subventionseuropameistern aufscheint, liegt am neuen Vergleichsmodus: Nach Kritik des Budgetdienstes im Parlament zieht das Finanzministerium dafür nicht mehr sämtliche Geldleistungen des Staates an Private heran. Damit wurden nämlich u. a. auch Pensionszahlungen und Sachleistungen wie Kinderbetreuungsplätze als Förderungen gewertet. Für eine bessere internationale Vergleichbarkeit empfahl der Budgetdienst daher die Konzentration auf Subventionen und Vermögenstransfers.

15 neue Förderungen im Landwirtschaftsressort

Hier liegen die indirekten Förderungen (etwa durch Steuererleichterungen) nach wie vor deutlich vor den direkten Förderungen. Bei Letzteren sind die Agrarsubventionen der größte Brocken: 1,3 Milliarden Euro flossen 2015, durch die geänderte Auszahlung werden es heuer 1,7 Milliarden Euro sein. Insgesamt sollen die direkten Förderungen damit von 4,9 Milliarden Euro 2015 auf heuer 5,6 Milliarden Euro ansteigen. Die Zahl der Förderangebote hat der Bund von 2014 auf 2015 von 551 auf 581 erhöht. Allein 15 neue Angebote gibt es demnach im Landwirtschaftsressort.

Bei den indirekten Förderungen (in Summe 14,77 Milliarden Euro) kostet allein der begünstigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent unter anderem auf Lebensmittel 4,6 Milliarden Euro. Weitere 1,3 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus durch den Kinderabsetzbetrag, 380 Millionen Euro durch die Negativsteuer für Geringverdiener, 380 Millionen Euro durch die Steuerbefreiung von Biodiesel. Die Steuerbegünstigung von Überstunden und Gefahrenzulagen hat im Vorjahr 930 Millionen Euro gekostet. (APA, 20.12.2016)

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