ORF-Gebühren: Redakteure für automatische Anpassung alle zwei Jahre

20. Dezember 2016, 15:28
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Würde "politische Erpressbarkeit" verhindern – ORF müsse mehr "Offenheit und Transparenz" an den Tag legen und "sich seinen Kritikern stellen"

Wien – Die ORF-Redakteure haben sich mit einer Resolution in die immer noch schwelende Gebührendebatte eingeschaltet. Der ORF-Redakteursausschuss sprach sich darin für eine automatische Inflationsanpassung alle zwei Jahre aus. Zugleich forderte er vom ORF selbst mehr Bereitschaft, transparent zu agieren und "sich offen seinen Kritikern zu stellen".

Eine automatische Valorisierung hätte den Vorteil, dass es keine "politische Erpressbarkeit mehr" gebe, argumentieren die Redakteure. Außerdem führe die derzeitige Regelung – der ORF-Generaldirektor muss alle fünf Jahre einen Gebührenantrag stellen – zu einem "relativen großen Sprung" und öffne im Vorfeld "möglicherweise politischen Tauschgeschäften Tür und Tor".

Redakteure lehnen Neos-Vorschlag ab

Die jüngsten ORF-Diskussionen sieht der Redakteursausschuss "befeuert von parteipolitischen Interessen", denn "anstatt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als glaubwürdige Nachrichtenquelle zu stärken, haben wir den Eindruck, es gibt verschiedene wirtschaftliche und politische Interessensgruppen, die den ORF möglichst schnell zerschlagen wollen". Ideen unter anderem aus der Neos-Ecke, den ORF mit Budgetmitteln zu finanzieren, lehnt der Redakteursausschuss ab. In der einstimmig beschlossenen Resolution wird dabei vor abschreckenden internationalen Beispielen gewarnt.

Offenheit und Tranpsarenz gefordert

Allerdings mahnen die Redakteursvertreter auch: "Das hohe Vertrauen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in den ORF setzen, muss aber immer wieder aufs Neue durch unabhängige und kritische Berichterstattung verdient werden." Es brauche "Offenheit und Transparenz": "Wir müssen uns Diskussions-Runden mit unserem Publikum und Kritikern stellen", um das Vertrauen zu erhalten. Der ORF selbst müsse "neue Technologien einsetzen, auf verschiedenen Plattformen präsent sein, neue Strukturen und Arbeitsabläufe einführen", das alles stets unter der Prämisse, dass man "ausschließlich für das Publikum da" sei.

Die "Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sender in ganz Europa" sei "wesentlich für das Überleben von Qualitätsjournalismus und damit für eine Stärkung der Demokratie", hielt der Redakteursrat abschließend fest. "Denn Demokratie braucht Information und eine breite Diskussionsbasis, sonst werden qualitativ hochwertige Nachrichten zu einem elitären Luxusprodukt." (APA, 20.12.2016)

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