Regierung koppelt Entwicklungshilfe an Migrationseindämmung

20. Dezember 2016, 15:21
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Entwicklungspolitik soll "funktionierende Anwendung von Rückübernahmeabkommen" berücksichtigen. Naher und Mittlerer Osten sowie südliches Afrika sind Schwerpunktregionen

Wien – Der Ministerrat hat am Dienstag eine aktualisierte Version des Dreijahresprogramms für Entwicklungspolitik von 2016 bis 2018 verabschiedet. Darin schreibt die Regierung eine Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) an Maßnahmen zur "Bekämpfung der Ursachen von Migration" fest.

Indirekt koppelt die Bundesregierung Hilfszusagen zudem an "die funktionierende Anwendung von (Flüchtlings-)Rückübernahmeabkommen mit Österreich". Auch Extremismusbekämpfung findet sich künftig als Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. "Die Förderung von Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung und Entwicklung ist gerade in Post-Konfliktländern und -regionen unverzichtbar, um den Wurzeln von Radikalisierung, gewaltbereitem Extremismus und terroristischer Rekrutierung entgegenzuwirken", heißt es in dem Text.

Schwerpunktregionen sollen demnach der Nahe und Mittlere Osten sowie das südliche Afrika sein, die Maßnahmen sollten "sowohl der lokalen Bevölkerung als auch Binnenflüchtlingen und Rückkehrern zugutekommen", heißt es. Dabei sei "auch die funktionierende Anwendung von Rückübernahmeabkommen mit Österreich zu berücksichtigen".

Erhöhung durch Schuldenreduktion

Nach einem vorübergehenden Rückgang der gesamten Entwicklungshilfe von 1.345 Millionen Euro 2016 (0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens, BNE) auf 1.251 Millionen 2017 (0,35 Prozent des BNE), steigen die Gesamtzuwendungen 2018 auf 1.766 Millionen und 2019 auf 1.805 Millionen (jeweils 0,47 Prozent des BNE). Ein Blick auf die Statistik zeigt jedoch, dass diese Erhöhung großteils auf die Ausgaben für Schuldenreduktion gegenüber Drittländern zurückgeht, die von 8 bzw. 9 Millionen 2016 und 2017 auf 559 bzw. 578 Millionen 2018 und 2019 stiegen. Rechnete man diese heraus, sinkt die Entwicklungshilfe in den Jahren 2019 und 2019 sogar. In jedem Fall sind die Ausgaben noch immer weit vom Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des BNE für EZA auszugeben, entfernt.

Tatsächlich steigen werden hingegen die von der Austrian Development Agency (ADA) verwalteten Mittel für die bilaterale Entwicklungshilfe, die konkreten Projekten in Drittstaaten zugutekommt. Von 85 Millionen Euro 2016 steigt diese 2017 auf 101 Millionen, 2018 auf 116 Millionen und 2019 auf 132 Millionen. (APA, 20.12.2016)

  • Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die österreichischen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit an zusätzliche Bedingungen knüpfen.
    foto: apa/ hans klaus techt

    Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die österreichischen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit an zusätzliche Bedingungen knüpfen.

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