Bulgarien stehen Neuwahlen ins Haus

    20. Dezember 2016, 13:52
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    Regierungsbildung erneut gescheitert, Konservative geben auf

    Sofia – Bulgarien wird erneut vorzeitig ein neues Parlament wählen. Die Regierungsgespräche des konservativen Reformblocks (RB) sind am Dienstag gescheitert. "Für uns ist es klar, dass wir im Rahmen dieses Parlaments unsere Ziele nicht erfüllen können", sagte der RB-Abgeordnete Najden Selenogorski, der dem Verhandlungsteam angehörte. Seine Partei hatte vor einer Woche von Staatschef Rossen Plewneliew den Regierungsauftrag erhalten, um Neuwahlen zu vermeiden.

    Der Reformblock war kleinerer Partner in dem am 16. November zurückgetretenen Mitte-rechts-Kabinett von Regierungschef Boiko Borissow (Gerb). Grund für den Rücktritt war die Niederlage der Gerb-Kandidatin Zezka Zatschewa bei der Präsidentenwahl. Bei den Gesprächen mit der bürgerlichen Gerb und der nationalistischen Patriotischen Front, der die alte Regierung unterstützt hatte, konnte jetzt aber keine Einigung erzielt werden.

    Sozialisten jubeln

    Das Lager der Sozialisten (frühere KP) jubelte. Parteichefin Kornelia Ninowa forderte Neuwahlen am 26. März – dem frühestmöglichen Termin. Es wäre die dritte vorgezogene Parlamentswahl binnen vier Jahren.

    Plewneliew muss nun eine Interimsregierung ernennen. Der neue, russlandfreundliche Präsident Rumen Radew kann erst nach seinem Amtsantritt am 22. Jänner 2017 das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. (APA, 20.12.2016)

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