Neue außenpolitische Ambitionen der FPÖ

20. Dezember 2016, 14:19
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FPÖ-Chef Strache wünscht sich nach der Moskau-Reise ein amerikanisch-russisches Gipfeltreffen in Wien

"Ich lasse mir die außenpolitischen Kontakte von niemandem verbieten", sagt der "österreichische Patriot", wie Heinz-Christian Strache sich kurz darauf selbst bezeichnen wird, und führt aus: Internationale Verbindungen zu pflegen, das sei die Aufgabe eines jeden Politikers. Die Freiheitlichen, ist der heimische Oppositionsführer überzeugt, könnten künftig sogar als Eisbrecher zwischen den USA und Russland fungieren. Er denke dabei an ein Gipfeltreffen auf dem neutralen Boden Wiens.

Strache ist am Dienstag zu Verteidigung seiner Moskau-Reise ausgerückt. Der Trip sämtlicher blauer Spitzenfunktionäre auf Einladung von Einiges Russland, der sozialkonservativen Rechtspartei von Präsident Wladimir Putin, war hierzulande scharf kritisiert worden. Am Montag hatten FPÖ und Einiges Russland ein "Arbeitsübereinkommen" geschlossen, in dem unter anderem festgehalten wird, dass die "Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude" erfolgen soll.

"Verstehe Aufregung nicht"

Was daran so fürchterlich ist, fragt sich Strache nun. "Ich verstehe die Aufregung nicht", erklärt er bei einer Pressekonferenz. Die Freiheitlichen hätten einen "großen außenpolitischen Erfolg" erzielt, und überhaupt: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) plane für Jänner einen Besuch in Moskau, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer seien in den vergangenen Monaten bereits dort gewesen.

Die Kritik der politischen Mitbewerber und die Reaktion der Medien könne man "auch als Hetze definieren", merkt der FPÖ-Chef an. Bei den Gesprächen in Moskau seien insgesamt friedenspolitische Entwicklungen im Mittelpunkt gestanden. Die FPÖ wolle "als neutraler Vermittler" zu diplomatischen Lösungen beitragen, "Brücken bauen, den Dialog leben und Frieden stiften". Spekulationen über eine Finanzierung der FPÖ oder anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa durch Russland dementiert Strache vehement.

Strache: Kein Geld von Russland

Besonders ins Visier nimmt der FPÖ-Chef Vizekanzler Mitterlehner, der die FPÖ-Reise als "grob daneben" bezeichnet hat. Straches Replik: "Mitterlehners Äußerungen sind wahrlich grob daneben." Dass die Reise nach Russland gerade jetzt – am Höhepunkt des Gemetzels in der syrischen Stadt Aleppo – unangemessen gewesen sei, weist Strache zurück. Es herrsche "seit Jahren Krieg in Syrien".

Geht es nach der Kreml-Partei, sollte auch Mitterlehner bald wieder eine Moskau-Reise ins Auge fassen: "Für den Fall, dass die Volkspartei interessiert an einer Zusammenarbeit mit Einiges Russland ist, wäre sie dazu eingeladen", sagt ein Abgeordneter der Partei, Konstantin Kossatschjow, bei einem Wien-Besuch am Dienstag. "Wir teilen dieselben Werte, und ich glaube, wie befinden uns im selben Spektrum des politischen Lebens."

Bei aller Empörung scheint sich Strache jedenfalls über die Aufregung aufgrund der blauen Verbindungen nach Moskau auch zu freuen: "Neid ist die größte Form der Anerkennung", sagt er. (Katharina Mittelstaedt, 20.12.2016)

  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt seine Motive für den Moskau-Trip: "Brücken bauen, den Dialog leben und Frieden stiften."
    foto: apa/herbert neubauer

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt seine Motive für den Moskau-Trip: "Brücken bauen, den Dialog leben und Frieden stiften."

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