Kern hält am 11. Jänner in Wels wirtschaftspolitische Grundsatzrede

20. Dezember 2016, 11:26
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Rede in FPÖ-Hochburg soll SPÖ-Standpunkt darlegen

Wien/Wels – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wird seine seit Herbst angekündigte Rede zur Wirtschafts- und Steuerpolitik am 11. Jänner in Wels in Oberösterreich halten. Ursprünglich war auch das obersteirische Judenburg im Gespräch, nun hat man sich für Wels entschieden, wo die FPÖ seit dem Vorjahr den Bürgermeister stellt. Kerns Auftritt wird in der Messe Wels stattfinden.

"Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen", lautet der Titel der Rede zur Zukunft Österreichs. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wird Kern zeigen, wofür der Bundeskanzler und seine Bewegung stehen. Wels wurde als Ort gewählt, weil dort die SPÖ in der Vergangenheit traditionell stark war, bei der letzten Wahl aber den Bürgermeister an die FPÖ verlor. "Wir wollen damit demonstrieren, dass wir die Wähler auf allen Ebenen zurückholen", so Niedermühlbichler. Zur Rede werden um die tausend Besucher aus ganz Österreich erwartet, und die Ansprache sei der Auftakt zu weiteren Kern-Auftritten in Österreich.

Keine Provokationen für den Koalitionspartner

Erwartet werden dabei Kerns Überlegungen für eine Reform und einen Umbau des Steuersystems. Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef hatte in diesem Zusammenhang schon im Herbst Vorschläge des ehemaligen Wifo-Chefs Karl Aiginger als mögliche Richtschnur genannt. Diese sehen unter anderem eine Reduzierung der Steuern auf Arbeit beziehungsweise der Lohnsteuer sowie einen stärkeren Fokus auf Ökosteuern vor. Der Kanzler selbst brachte in den vergangenen Monaten – sehr zum Ärger der ÖVP – wiederholt auch eine Wertschöpfungsabgabe ins Gespräch.

Nachdem die Regierung nach geschlagener Bundespräsidentenwahl derzeit aber das Gemeinsame in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, soll Kerns Rede keine gröberen Provokationen für den Koalitionspartner beinhalten, war aus Regierungskreisen zu hören. Neben Fragen der Steuergerechtigkeit dürfte sich der Bundeskanzler in seiner Rede vor allem der Wirtschaftspolitik sowie der Förderung von Start-ups sowie Klein- und Mittelunternehmen widmen.

Nach Kern hält am 16. Jänner auch Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Rede zu finanz- und steuerpolitischen Themen. Schelling präsentiert seine Pläne bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 aller Voraussicht nach im Finanzministerium. (APA, 20.12.2016)

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