Verfassungsbruch: Kongos Präsident Kabila gibt Amt nicht ab

20. Dezember 2016, 09:05
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Langzeitpräsident setzte in der Nacht neue Regierung ein – Schüsse und Proteste in der Kinshasa

Kinshasa – In der Demokratischen Republik Kongo hat der langjährige Präsident Joseph Kabila in der Nacht auf Dienstag seine verfassungsmäßige Amtszeit überschritten und kurzfristig eine neue Regierung eingesetzt. Sie wird laut einer offiziellen Ankündigung von einem Überläufer der Opposition, Samy Badibanga, geleitet.

Nach der Ankündigung kurz vor Mitternacht waren in zwei nördlichen Vierteln der Hauptstadt Kinshasa Schüsse zu hören. Außerdem gab es Pfeifkonzerte und Proteste mit Trommeln.

Die Gegner Kabilas werfen ihm vor, er wolle auf Lebenszeit im Amt bleiben. Ein Vermittlungsversuch der katholischen Kirche verlief erfolglos. Die Präsidentschaftswahl, die in diesem Jahr hätte stattfinden sollen, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. In den meisten Stadtvierteln Kinshasas herrschte am Montag eine angespannte Ruhe. Der Verkehr kam fast vollständig zum Erliegen, starke Einheiten der Sicherheitskräfte waren im Einsatz.

Proteste im September niedergeschlagen

Die kongolesische Opposition macht seit Wochen gegen Kabila mobil. Laut Verfassung darf der seit 2001 amtierende Staatschef nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Im September hatte die Polizei Oppositionsproteste gewaltsam niedergeschlagen, bei den Unruhen wurden nach Uno-Angaben mehr als 50 Menschen getötet.

Die Demokratische Republik Kongo durchlebt bereits seit der Wiederwahl Kabilas 2011 eine schwere politische Krise. Die Opposition bezichtigte den Präsidenten massiver Wahlfälschungen. Oppositionsführer Etienne Tshisekedi erkannte die amtlichen Wahlergebnisse nicht an und erklärte sich zum "gewählten Präsidenten". Im Mai entschied das Verfassungsgericht, Kabila könne an der Spitze einer Übergangsregierung über den Dezember hinaus im Amt bleiben. Im Oktober verlängerte Kabila seine Amtszeit eigenmächtig bis April 2018. (APA, AFP, 20.12.2016)

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