Bei Väterchen Frost

Kommentar19. Dezember 2016, 21:21
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Die FPÖ wendet sich vom Westen ab und liebäugelt mit autoritären Parteien

Das war ja mal ein Weihnachtsurlaub! Tolle Selfies aus Moskau. Arbeitsgespräche mit wichtigen Exponenten der Partei Einiges Russland. Ein bisschen Wärme im Land von Väterchen Frost – die Spitze der Freiheitlichen Partei hat sie gefunden. Und gleich einen Vertrag auf fünf Jahre geschlossen. Fünfjahresplan? Geschenkt.

Hier geht es um eine Allianz zwischen einer autoritär strukturierten russischen Partei und einer österreichischen Partei, die einmal fest in unserem freien, demokratischen System verankert war, die dreimal in Bundesregierungen vertreten war. Die damit damals nicht glücklich geworden ist – und es heute am liebsten verschweigen würde. Die FPÖ, in Umfragen stärkste Partei des Landes, schaut sich in Moskau um, wie man ein Land führt, in dem sich die Machthaber einen Dreck um die Opposition scheren. In dem der Präsident alles zählt – und freie Meinungsäußerung inzwischen wieder gefährlich geworden ist.

Ein Modell, das viele als typisch russisch empfinden. Ein Modell, das in vielen Ländern Schule macht. Nicht eins zu eins. Aber ein bisschen.

Ein bisschen mehr, wenn die FPÖ mehr zu sagen hätte. Oder in Deutschland, wenn dort die AfD gestärkt würde. Oder in Frankreich der Front National die Präsidentin stellen könnte. Alle schielen nach Moskau. Aber die FPÖ hat sich eine Vorreiterrolle erkämpft. Sie hat einen Vertrag geschlossen, in dem sie sich von der Partei des ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Putin das Gesellschaftsbild vorgeben lässt: "Die Seiten werden gemeinsame Beratungen durchführen und Informationen austauschen", heißt es da – das klingt ziemlich nach Komintern.

Aber die Freiheitlichen haben alle Scham abgelegt, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen. Da wird die Diktion totalitärer Regime (man weiß nicht recht, ob das eher Nazi- oder eher KPdSU-Sprech ist) übernommen, wenn es um die "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude" geht. Wird da wieder irgendwo der Spruch "Arbeit macht frei" angebracht werden?

Nein, sicher nicht, beruhigen uns jene, die den Flirt mit Moskau als eine Befreiung von der Logik der europäischen Politik feiern wollen. Das geht aber völlig daneben.

Denn Österreich ist eben ein europäisches Land. Österreich ist Teil der EU. Teil jener Union, die der aggressiven russischen Politik Schranken zu setzen versucht. Heinz-Christian Strache, Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus und ihre russophilen Parteifreunde würden das liebend gern unterlaufen – und sie wissen, dass sie in ihren neuen Moskauer Freunden Unterstützer für alle Initiativen finden, die der EU schaden. Das mag den Zündlern in der Freiheitlichen Partei Spaß machen.

Besonnenen Zeitgenossen muss es aber Angst machen. Denn hier wird nicht nur eine Front gegen das europäische Projekt aufgebaut – hier wird gezielte Verwirrungspolitik betrieben: Da sollen Wähler einer harmlos scheinenden FPÖ dazu verführt werden, im russischen Modell eine Alternative zu westlicher Demokratie und westlichen Werten zu sehen – wobei diese Wähler keine Ahnung haben, dass der russische Weg einer ist, der nicht nur in Unfreiheit, sondern auch in Armut führt. Man könnte sich diese Armut in Russland ansehen. Die FPÖ-Delegation aber hat weggeschaut. (Conrad Seidl, 19.12.2016)

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