Lux-Leaks-Berufungsprozess: Staatsanwalt senkt Strafmaßforderung

19. Dezember 2016, 20:10
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Im Juni wurden gegen die zwei Angeklagten Bewährungsstrafen verhängt

Luxemburg – Im Berufungsprozess um die Enthüllungen im Lux-Leaks-Skandal hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Strafmaßforderung gegenüber der ersten Instanz deutlich herabgesetzt. Für den 31-jährigen Antoine Deltour beantragte die Luxemburger Staatsanwaltschaft sechs Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe von 1.500 Euro, für den 40-jährigen Raphael Halet lediglich eine Geldstrafe, deren Höhe nicht beziffert wurde.

In der ersten Instanz forderte die Staatsanwaltschaft für beide Angeklagte 18 Monate Haftstrafe, bei der Urteilsverkündung im Juni wurden dann für Deltour zwölf und für Halet neun Monate Haft auf Bewährung festgesetzt. Der zunächst ebenfalls angeklagte Journalist Edouard Perrin wurde im Juni freigesprochen.

Die Strafverfolgung der beiden Franzosen Deltour und Halet geht auf den Vorwurf zurück, dass sie Dokumente über dubiose Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg weitergegeben hatten. Die früheren Mitarbeiter von Pricewaterhouse Coopers (PwC) hatten insgesamt fast 30.000 Dokumente entwendet, die enthüllen, wie Luxemburg Großkonzernen bei der Vermeidung von Steuerzahlungen in Milliardenhöhe half. Sie gaben sie an Perrin weiter.

Der Journalist Perrin berichtete im Mai 2012 als erster über die dubiosen Praktiken, ohne dass dies großes Aufsehen erregte. Erst die Lux-Leaks-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ knapp zwei Jahre später sorgten europaweit für Wirbel. Verantworten mussten sich die Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Verletzung des Berufsgeheimnisses.

Durch die Enthüllungen war bekannt geworden, dass hunderte Unternehmen mit Luxemburg für sie teils extrem vorteilhafte Steuerabsprachen getroffen hatten. Diese erlaubten es ihnen, ihre Steuern in dem Großherzogtum auf teils ein Prozent zu drücken und damit in anderen Ländern Steuern zu sparen. Zu den Konzernen gehörten unter anderem Apple, McDonald's und Amazon. (APA, 19.12.2016)

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