Nato und Russland weiter uneinig bei Truppenaufbau Ost

19. Dezember 2016, 18:39
23 Postings

Eiszeit in Beziehungen, aber man redet miteinander

Der Konflikt um die Ukraine und wechselseitige Vorwürfe, an den Grenzen in Ost- und Ostmitteleuropa die Sicherheit der jeweils anderen Seite zu gefährden, prägen das Verhältnis zwischen der Nato und Russland. Das hat sich am Montag bei einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel wieder einmal deutlich bestätigt.

"Die Alliierten und Russland sind unterschiedlicher Ansichten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen auf Botschafterebene lapidar, dem erst dritten in diesem Jahr. An sich sollte dieser im Jahr 2002 zur friedlichen Kooperation geschaffene Rat monatlich zusammenkommen. Seit Ausbruch der Ukraine-Krise und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland lag das Gremium jedoch fast zwei Jahre lang auf Eis, ehe man 2016 wieder mit vorsichtigen Kontakten begann.

Warnung an Moskau

Die Nato hat auf Ersuchen ihrer Partner im Osten – vom Baltikum über Polen bis Rumänien – damit begonnen, kleinere feste Truppenverbände aufzubauen, vier Bataillone von je 1000 Soldaten. Sie sollen Russland als Warnung dienen. Die russische Seite betrachtet dies als Drohung, beharrt darauf, dass die Allianz nach den Umbrüchen von 1989 und 1991 zugesagt habe, sich nicht weiter Richtung des ehemaligen Warschauer Pakts auszudehnen. Schriftliche Garantien dafür gab es nie. Der Westen besteht auf das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten.

Mit dem Minsk-Prozess sollte es zu Demilitarisierung und neuer Demokratisierung kommen, aber die Lage ist verfahren. Bei den Gesprächen im Nato-Russland-Rat ging es vor allem darum, das Risiko einer Eskalation bei Manövern in Grenzgebieten zu reduzieren. Diplomaten erachten es schon allein als Erfolg, dass solche Treffen Nato-Russland überhaupt stattfinden. Die EU hat am Montag auch formell die Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau um sechs Monate beschlossen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 19.12.2016)

Share if you care.