Neuwahlen unerwünscht: Bulgariens Reformblock verhandelt

19. Dezember 2016, 20:01
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Bürgerliche Parteien basteln an Bündnis

Sofia – Um eine weitere Neuwahl in Bulgarien zu vermeiden, hat der konservative Reformblock (RB) Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung des EU-Landes aufgenommen. Das damit von Staatschef Rossen Plewneliew beauftragte Bündnis verhandelte am Montag mit seinem bisherigen, größeren bürgerlichen Koalitionspartner GERB. Den Gesprächen schloss sich später die nationalistische Patriotische Front an.

"Es gibt eine deutliche Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung", sagte GERB-Vizechef Zwetan Zwetanow nach der ersten Gesprächsrunde. Der seit dem Rücktritt seiner Mitte-Rechts-Regierung im November amtierende Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) käme allerdings nicht als neuer Regierungschef infrage.

Borissow war wegen der Niederlage von Regierungskandidatin Zezka Zatschewa (GERB) bei der Präsidentenwahl am 13. November zurückgetreten. Der russlandfreundliche Ex-General Rumen Radew hatte als Kandidat der Sozialisten die Direktwahl gewonnen.

Die Regierungsgespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Bei einem Scheitern muss der neue Präsident Radew nach seinem Amtsantritt am 22. Jänner 2017 Neuwahlen ausschreiben – dies wären die dritten Parlamentswahlen binnen weniger als vier Jahren. (APA, 19.12.2016)

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