Litauens Präsidentin kündigt Veto gegen Gesetzesänderung an

19. Dezember 2016, 21:01
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Gesetz sollte Politikern erleichtern, gerichtlich gegen Kritiker vorzugehen

Vilnius – Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite will mit einem Veto eine Gesetzesänderung verhindern, die Politikern erlaubt, gegen Kritiker vor Gericht zu ziehen. Das Parlament hatte zuvor eine Änderung des Zivilgesetzbuches beschlossen. Damit könnten öffentliche Personen wie etwa Politiker klagen, wenn sie sich von anderen Personen beleidigt sehen.

"Mit den Änderungen unterstützen wir nicht nur die Zensur, sondern auch die Verfolgung unserer Bürger. Deshalb werde ich sie definitiv zurückweisen müssen", sagte Grybauskaite am Montag in Kaunas. Betroffen davon seien nicht nur Journalisten, sondern jeder sich kritisch äußernde Litauer, monierte sie der Agentur BNS nach vorherigen Konsultationen mit Juristen und Medienvertretern.

Dutzende litauische Journalisten hatten Grybauskaite zuvor zu einem Veto aufgerufen. Kommentatoren sehen durch die Regelung die Presse- und Meinungsfreiheit in dem baltischen EU-Land bedroht und fühlen sich an Sowjetzeiten erinnert. Befürworter halten die Bedenken hingegen für unbegründet, da im Einzelfall die Grenze zwischen Kritik und Beleidigung durch ein Gericht bestimmt würde. (APA, 19.12.2016)

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