Polens Regierung ändert Pläne zu Arbeit von Journalisten

19. Dezember 2016, 16:07
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Rechtskonservative PiS will mit Journalisten zusammenarbeiten

Warschau – Nach Protesten gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit will Polens Regierung im Jänner neue Vorschläge für die Arbeit von Parlamentsjournalisten vorstellen. "Gewisse Änderungen sind notwendig und werden umgesetzt", betonte Senatsmarschall Stanislaw Karczewski am Montag nach Gesprächen mit Medienvertretern. Die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS würde dabei mit Journalisten zusammenarbeiten.

Bisherige Pläne sahen vor, für Reporter den Zugang zum Sejm, dem Warschauer Parlament, ab 2017 zu beschränken. Dagegen setzen sich seit mehreren Tagen Regierungskritiker und Opposition zur Wehr. Sie werfen den Regierenden Zensur vor. Die Proteste eskalierten, als Demonstranten in der Nacht zum Samstag das Parlament blockierten und Politiker – darunter die Regierungschefin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski – stundenlang festsaßen.

Widerstand

Im Sejm besetzt seit Freitag eine Gruppe der Opposition das Rednerpult. Ihr Widerstand galt zunächst der Pressefreiheit. Nun fordern die Abgeordneten außerdem eine neue Abstimmung über den Haushalt 2017, der wegen des Protests in einem Nebensaal ohne sie stattfand. Das Votum sei nicht gültig Votums, kritisiert die Opposition.

Es sei ein Versuch, die Macht an sich zu reißen, kritisierte Innenminister Mariusz Blaszczak die Aktion. In Polens Parlamentskrise versucht Präsident Andrzej Duda zu vermitteln. Das Staatsoberhaupt führt seit Sonntag Gespräche mit Regierungs- und Oppositionsvertretern, darunter mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. (APA, 19.12.2016)

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