EVP-Fraktionschef verlangt mehr Rechtsstaatlichkeit in Polen

19. Dezember 2016, 15:51
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Weber kritisiert parteipolitische Postenbesetzung und Übernahme der staatlichen Medien

Warschau/Straßburg – Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber hat die polnische Regierung angesichts ihrer Pläne zur Beschränkung des Medienzugangs zum Parlament zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gemahnt. "Man muss zu dem Ergebnis kommen, dass der Rechtsstaat und die Grundprinzipien unseres europäischen Wertekanons in Polen derzeit in Gefahr sind", so Weber am Montag in Berlin.

"Im Staatsdienst wurden eine Fülle von Positionen umbesetzt auf Parteiinteressen hin, wir haben die Übernahme der staatlichen Medien durch die neue Regierung, und wir haben auch die schwierigen Entwicklungen bei der Verfassungsgerichtsbarkeit", kritisierte der deutsche Politiker. Der Umgang mit dem Verfassungsgericht in Polen sei extrem besorgniserregend, sagte Weber. Er regte an, über andere Themen Druck auf die polnische Regierung auszuüben. Es könne Solidarität in der Russland-Frage nur geben, "wenn Polen auch die EU-Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie hochhält und einhält". Polen fühlt sich durch seinen östlichen Nachbarn militärisch bedroht.

Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bringt die staatlichen Medien und die Justiz seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr zunehmend unter Kontrolle. Zuletzt plante sie, die Berichterstattung aus dem Parlament zu beschränken. Es soll nur noch fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Auch die Anzahl der im Sejm zugelassenen Journalisten soll begrenzt werden. Die Proteste gegen dieses Vorhaben eskalierten am Wochenende mit einer Blockade der Ausgänge des Parlaments und einem Sitzstreik von Oppositions-Politikern im Plenarsaal. (APA/Reuters, 19.12.2016)

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