Kärnten verpasst sich ein Integrationsleitbild

19. Dezember 2016, 14:25
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Präsentation im Jänner – Landtagswahlen werden nicht vorverlegt, sagt Landeshauptmann

Klagenfurt – Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser hat am Montag eine Vorverlegung der Landtagswahl in Kärnten ausgeschlossen und präsentiert offene Punkte, die bis zu den Wahlen Ende Februar oder Anfang März 2018 umgesetzt werden.

Noch im Jänner will Kaiser der Landesregierung ein Integrationsleitbild präsentieren. Dieses sei praktisch fertig. Der größte noch offene Brocken ist die versprochene Abschaffung des Proporzes. Der Entwurf für ein neues Verfassungsgesetz liegt bereits im zuständigen Ausschuss des Landtages, nach der Begutachtungsfrist soll es im März kommenden Jahres beschlossen werden. Geplant ist laut Kaiser auch eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, diese werde von LHStv. Gaby Schaunig (SPÖ) derzeit ausgearbeitet.

Wahlen 2018

Gewählt werde entweder am 25. Februar oder am 4. März 2018, sagte Kaiser bei einer Pressekonferenz. Die verbleibenden 14 Monate werde man dazu nützen, um die noch offenen Punkte des Regierungsprogramms umzusetzen.

Innerparteilich soll in der Kommunikation der Bereich Multimedia forciert werden, erklärte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. "Da waren wir bisher nicht so wirklich gut." In der Organisationsstruktur habe man die Umstellungen abgeschlossen, vor allem die Zusammenlegung von Bezirken. Im zu Ende gehenden Jahr wurden Feldkirchen und St. Veit/Glan zusammengeführt und werden von einer Bezirksgeschäftsführerin betreut. (APA, 19.12.2016)

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