Niedermühlbichler über FPÖ: "Ein bissl an KGB erinnert das schon"

Interview19. Dezember 2016, 15:11
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält den Kooperationsvertrag der FPÖ mit Putins Partei Einiges Russland für "absolut jenseitig". Die FPÖ-Spitze sei "vernebelt" von der Wahlniederlage

STANDARD: Kooperationsverträge mit welchen ausländischen Parteien wurden denn von Vertretern der SPÖ bereits unterzeichnet?

Niedermühlbichler: In der Form, wie die FPÖ das jetzt getan hat, ist das absolut unüblich. Was man natürlich macht, ist, mit Schwesterparteien zusammenzuarbeiten – in der Sozialistischen Internationale, auch in der europäischen Sozialdemokratie. Da gibt es Gespräche und Einigkeit im Vorgehen, aber das in Vertragsform zu gießen ist schon etwas seltsam.

STANDARD: Wie häufig werden SPÖ-Funktionäre von ausländischen Parteien zu Gesprächen eingeladen?

Niedermühlbichler: Das passiert immer wieder. Vor allem mit den Ländern, mit denen man regelmäßig Kontakt pflegt – also vor allem mit der deutschen Sozialdemokratie, aber auch mit den Franzosen und den Italienern. Da geht es darum, in Europa gemeinsame Interessen zu vertreten, es geht um gemeinsame Inhalte.

STANDARD: Darum geht es der FPÖ vermutlich auch. Warum ist es also bedenklich, wenn die Freiheitlichen nach Moskau reisen, um die Zusammenarbeit mit Putins Partei Einiges Russland zu intensivieren?

Niedermühlbichler: Da muss man sich anschauen, welchen Weg Russland derzeit geht. Es geht der FPÖ ja nicht um bessere Verständigung, die haben sich unter anderem darauf geeinigt, dass man die Jugend im Sinne des Nationalismus erziehen will. Das ist mehr als bedenklich. Ich weiß nicht, was den FPÖ-Vertretern da in den Kopf gestiegen ist – wahrscheinlich die russische Kälte. Zwischen der Europäischen Union und Russland gibt es durchaus Konfliktpotenzial, und wir sind Teil der EU, nicht Russlands. Gute Beziehungen sind wichtig, aber Verträge mit solch komischen Inhalten sind aus meiner Sicht absolut jenseitig.

STANDARD: In dem Kooperationsvertrag ist von einem Austausch an Informationen "zur Situation der Republik Österreich" die Rede. Was bedeutet das, wenn eine heimische Parlamentspartei Russland Bericht erstattet?

Niedermühlbichler: Ein bissl an KGB (ehemaliger sowjetischer Geheimdienst, Anm.) erinnert das schon. Es ist fraglich, ob die Russen da wirklich die FPÖ brauchen, aber das so in einem Vertrag drinnen zu haben, da haben die Freiheitlichen wohl null nachgedacht. Offenbar ist die FPÖ-Spitze seit der Wahlniederlage von Norbert Hofer noch so umnachtet, dass sie wenig bis gar keine Zeit zum Nachdenken hatte.

STANDARD: Denken Sie, kann die FPÖ mit ihren guten Beziehungen zu Russland in Österreich punkten?

Niedermühlbichler: In erster Linie geht es darum, dass die FPÖ damit dem Ansehen Österreichs in der Europäischen Union schadet. Die Österreicher wollen Teil der Europäischen Union sein, es kann in niemandes Interesse liegen, dass eine Oppositionspartei sich so verhält.

STANDARD: Welche Verbindungen pflegt die SPÖ zu Putins Partei Einiges Russland?

Niedermühlbichler: Direkt auf Parteiebene gar keine. Bundespräsident Heinz Fischer hatte natürlich Kontakte, das läuft aber alles auf institutioneller Ebene ab. (Katharina Mittelstaedt, 19.12.2016)

Georg Niedermühlbichler (50) ist seit Juni Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Davor war der gebürtige Tiroler für zwei Jahre Geschäftsführer der Wiener SPÖ.

  • Georg Niedermühlbichler glaubt, dass die FPÖ derzeit dem Ansehen Österreichs in der Europäischen Union schadet.
    foto: matthias cremer

    Georg Niedermühlbichler glaubt, dass die FPÖ derzeit dem Ansehen Österreichs in der Europäischen Union schadet.

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