Zürich/Bern – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) macht sich krisenfester. Sie erhöht die Rückstellungen für Währungsreserven, um besser gegen Fremdwährungsschwankungen abgesichert zu sein. Das könnte auch Bund und Kantone treffen. Neu soll die Nationalbank jährlich mindestens 8 Prozent der schon bestehenden Währungsreserven zurückstellen, wie die SNB am Montag mitteilte.

Die höheren Puffer sind der Geldpolitik der SNB geschuldet: Sie versucht, mit Käufen von Fremdwährungen wie Euro oder Dollar den Franken zu schwächen. Denn ein teurer Franken schadet der exportorientierten Schweizer Wirtschaft. Doch als Folge dieser Interventionen wächst die Bilanz der Notenbank: Sie war zum Ende des dritten Quartals mit 720 Milliarden Franken (rund 670 Milliarden Euro) bereits größer als die Schweizer Wirtschaftsleistung. 666 Milliarden Franken davon entfielen auf die Devisenreserven.

Bisher galt, dass sich die Nationalbank bei den Rückstellungen direkt am nominellen Wirtschaftswachstum orientiert. Das wird sie auch weiterhin. Doch mit einer Mindestquote soll jetzt verhindert werden, dass in Phasen mit tiefem nominellen Wachstum und geringer Teuerung – wie aktuell – die Rückstellungen zu tief ausfallen.

Rückstellungen

Hätte die Nationalbank weiter allein nach dieser Regel die Rückstellungen berechnet, hätten sie für 2016 lediglich 2,2 Milliarden Franken betragen. Laut der neuen Mindestquote werden jetzt jedoch 4,6 Milliarden Franken zurückgestellt. Die Währungsreserven steigen entsprechend von 58,1 Milliarden auf 62,8 Milliarden Franken.

Diese vom Bankrat am 16. Dezember vorgenommene Änderung kann auch Auswirkungen auf die Ausschüttungen der SNB an den Bund und an die Kantone haben. Mit der Erhöhung der Rückstellungen reduziert sich nämlich auch der Gewinn der SNB – wodurch die Einzahlungen in die Ausschüttungsreserve zurückgehen.

Die Schweizer Nationalbank zahlt jährlich eine Milliarde Franken an Bund und Kantone, wobei ein Drittel an den Bund und zwei Drittel an die Kantone fließen. Dabei gibt es Zusatzausschüttungen, wenn der Nationalbankgewinn über 20 Milliarden Franken ausfällt. Mit den erhöhten Zuweisungen an die Währungsreserven sinken jetzt jedoch die Chancen einer Zusatzausschüttung.

Damit hat die Nationalbank die Bedingungen für Zusatzausschüttungen innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal verschärft. Die erste Verschärfung hat die SNB Anfang November vorgenommen, als sie den Schwellenwert für Zusatzausschüttungen von 10 auf 20 Milliarden Franken angehoben hat. (APA, 19.12.2016)