Polens Regierung ändert nach Protest Pläne zu Arbeit von Journalisten

19. Dezember 2016, 16:05
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Rechtskonservative PiS will mit Journalisten zusammenarbeiten

Warschau – Nach Protesten gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit will Polens Regierung im Jänner neue Vorschläge für die Arbeit von Parlamentsjournalisten vorstellen. "Gewisse Änderungen sind notwendig und werden umgesetzt", betonte Senatsmarschall Stanisław Karczewski am Montag nach Gesprächen mit Medienvertretern. Die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS würde dabei mit Journalisten zusammenarbeiten.

Bisherige Pläne sahen vor, für Reporter den Zugang zum Sejm, dem Warschauer Parlament, ab 2017 zu beschränken. Dagegen setzen sich seit mehreren Tagen Regierungskritiker und Opposition zur Wehr. Sie werfen den Regierenden Zensur vor. Die Proteste eskalierten, als Demonstranten in der Nacht zum Samstag das Parlament blockierten und Politiker – darunter die Regierungschefin Beata Szydło und PiS-Chef Jarosław Kaczynski – stundenlang festsaßen.

Im Sejm besetzt seit Freitag eine Gruppe der Opposition das Rednerpult. Ihr Widerstand galt zunächst der Pressefreiheit. Nun fordern die Abgeordneten außerdem eine neue Abstimmung über den Haushalt 2017, der wegen des Protests in einem Nebensaal ohne sie stattfand. Das Votum sei nicht gültig, kritisiert die Opposition.

Es sei ein Versuch, die Macht an sich zu reißen, kritisierte Innenminister Mariusz Błaszczak die Aktion. In Polens Parlamentskrise versucht Präsident Andrzej Duda zu vermitteln. Das Staatsoberhaupt führt seit Sonntag Gespräche mit Regierungs- und Oppositionsvertretern, darunter mit PiS-Chef Jarosław Kaczynski. (APA, 19.12.2016)

  • Protest gegen die geplante Einschränkung des Zugangs zum Parlament für Journalisten.
    foto: afp photo / wojtek radwanski

    Protest gegen die geplante Einschränkung des Zugangs zum Parlament für Journalisten.

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