Sozialdemokraten legen erneut Beschwerden gegen Mazedonien-Wahl ein

19. Dezember 2016, 12:31
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Gericht muss bis Mittwoch über Beschwerden entscheiden

Skopje – Die größte mazedonische Oppositionspartei SDSM von Zoran Zaev hat am Montag vier weitere Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl eingereicht. Das Gericht muss nun innerhalb von 48 Stunden über die Beschwerden entscheiden. Sollte der Urnengang in einzelnen Wahllokalen wiederholt werden, so müsste dies bereits am 25. Dezember passieren.

Die Wahlkommission in Skopje hat alle bisherigen Einwände der sozialdemokratische Partei gegen das Ergebnis der vorgezogenen Wahl am 11. Dezember abgelehnt. Die albanische Bewegung Besa verzichtete dagegen auf ihre Beschwerden, weil sie Zweifel hinsichtlich der Unparteilichkeit des Gerichts habe, wie die Partei laut Medienberichten am Montag in Skopje mitteilte.

Nationalkonservative Wahlsieger

Die seit 2006 regierende nationalkonservative Partei VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski hat die vorgezogenen Parlamentswahlen mit 51 Mandaten knapp gewonnen. Die sozialdemokratische SDSM kam auf 49 Mandate, hat das Wahlergebnis bisher aber nicht anerkannt. Vier Parteien der albanischen Volksgruppe erhielten zusammen weitere 20 Sitze.

Gruevski, der wegen der tiefen politischen Krise Anfang des Jahres vom Amt als Regierungschef zurückgetreten war, hatte in der Vorwoche sein Comeback und die rasche Bildung einer neuen Regierungskoalition angekündigt. Partner der VMRO-DPMNE dürfte erneut die albanische Partei DUI werden.

Den vorgezogenen Parlamentswahlen war eine gut zwei Jahre anhaltende tiefe politische Krise vorangegangen, in der sich VMRO-DPMNE und SDSM unversöhnlich gegenüberstanden. (APA, 19.12.2016)

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