Spritpreisverordnung wird um drei Jahre verlängert

19. Dezember 2016, 08:41
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Tankstellen dürfen die Spritpreise weiterhin nur um 12 Uhr erhöhen, während Senkungen jederzeit beliebig oft möglich sind

Wien – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verlängert die Spritpreis-Verordnung und den Spritpreisrechner um weitere drei Jahre. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt erfolgt am Montag. Ohne die aktuelle Verlängerung wären die Regelungen mit Jahresende ausgelaufen.

"Damit erleichtern wir den Autofahrern die Auswahl der günstigsten Tankstelle. Preistransparenz und Wettbewerb werden gestärkt", so Mitterlehner in einer Aussendung seines Ministeriums.

Preiseerhöhung nur einmal am Tag

Tankstellen dürfen demnach die Spritpreise so wie bisher nur um zwölf Uhr mittags erhöhen, während Senkungen jederzeit und beliebig oft möglich sind. Vor Einführung dieser Regelung im Jahr 2009 hatte es viel Kritik an mehrmaligen unvorhergesehenen Preiserhöhungen gegeben. Voraussetzung für den Online-Spritpreisrechner ist die verpflichtende Meldung der Preisveränderungen durch die Tankstellenbetreiber an die E-Control.

Die 12-Uhr-Regelung ist in der Standesregeln-Verordnung für Tankstellenbetreiber verankert, während der Spritpreisrechner in der Preistransparenz-Verordnung geregelt ist. (APA, 19.12.2016)

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