Irland wirft EU im Apple-Steuerstreit rechtswidriges Vorgehen vor

19. Dezember 2016, 07:59
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Will die Entscheidung anfechten, keine Sonderbehandlung für Apple

Im Streit mit der Europäischen Union (EU) über Steuernachzahlungen der US-Firma Apple hat Irland der EU-Kommission vorgeworfen, sie habe ihre Befugnisse überschritten. Die EU-Kommission habe sich in die nationale Steuer-Hoheit Irlands eingemischt und zudem keine angemessene Begründung für ihre Entscheidung geliefert, erklärte die Regierung in Dublin am Montag.

Steuerdeal gekippt

Die EU-Kommission hatte den umstrittenen Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung im August gekippt und das Land zu einer Steuerrückforderung von 13 Milliarden Euro verpflichtet. Die EU ist der Ansicht, dass Irland dem Computerkonzern unzulässige Vergünstigungen gewährt habe. Sie beschuldigt Apple, 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben. Auch Apple hat juristische Schritte gegen die EU-Steuernachforderung angekündigt.

Entscheidung anfechten

Bereits im September hatte die irische Regierung erklärt, sie werde die EU-Entscheidung zusammen mit dem kalifornischen Konzern anfechten. Sie verteidigt die Steuerabsprachen damit, dass sie zahlreiche internationale Konzerne wie Apple auf die Insel gebracht und der heimischen Wirtschaft genutzt hätten. Am Montag lieferte Irland nun die juristischen Argumente, die seinen Standpunkt untermauern sollen.

Darin bestreitet die Regierung in Dublin unter anderem eine Sonderbehandlung von Apple und beanstandet die von der EU-Kommission unterstellte Gewinnbewertung für die in Irland ansässigen Apple-Töchter Apple Sales International und Apple Operations Europe. Wichtige Entscheidungen innerhalb dieser Unternehmen seien in den USA getroffen worden. Daraus resultierende Gewinne seien daher nicht den Töchtern in Irland zuzurechnen. (Reuters, 19.12.2016)

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Apple

  • Apple und Irland wehren sich gegen die EU
    foto: ap/lennihan

    Apple und Irland wehren sich gegen die EU

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