Machtvakuum beendet: Regierung im Libanon vereidigt

19. Dezember 2016, 06:21
1 Posting

Höchste Priorität habe nun die Stabilität des Landes, sagte Regierungschef Hariri

Beirut – Rund zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl ist im Libanon eine neue Regierung vereidigt worden. Ministerpräsident Saad Hariri trat sein Amt als Regierungschef einer breiten Koalition am Sonntag an. Er sagte, seine Regierung werde eine der "nationalen Übereinstimmung" sein. Höchste Priorität habe es, die Stabilität des Landes angesichts der Turbulenzen in den Nachbarländern sicherzustellen.

In dem Kabinett sind fast alle wichtigen politischen Parteien des Landes vereint, darunter auch die schiitische Hisbollah. Die neue Regierung muss noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen. Da jedoch fast alle großen Parteien in ihr sitzen, gilt es als sicher, dass sie die Abstimmung für sich entscheiden wird.

Zweieinhalb Jahre ohne Regierung

Hariri war vor sechs Wochen vom frisch gewählten Präsidenten Michel Aoun zum Regierungschef ernannt worden. Er gilt als einer der einflussreichsten Sunniten des Libanons und als scharfer Gegner der Hisbollah. Der Ernennung war zweieinhalb Jahre lang ein politisches Machtvakuum vorausgegangen. Die Politik im Libanon war weitestgehend gelähmt, da sich das Parlament in dieser Zeit nicht auf ein Staatsoberhaupt einigen konnte.

Erst als Hariri, der zwischen 2009 und 2011 schon einmal Ministerpräsident war, seinen Widerstand gegen Ex-General Aoun Mitte Oktober aufgegeben hatte, wurde dessen Wahl zum Präsidenten möglich. Teil der Abmachung war es, dass Hariri erneut das Amt des Regierungschefs bekommt. (APA, 19.12.2016)

    Share if you care.