Schuldspruch für Lagarde bringt IWF in Turbulenzen

19. Dezember 2016, 16:24
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Frankreichs Ex-Finanzministerin soll die Veruntreuung von Staatsgeldern ermöglicht haben – IWF will über Urteil beraten

Es ist die Geschichte eines Sandkorns, das sich zum Stolperstein auswächst. Als Christine Lagarde vor bald zehn Jahren die verschachtelte Affäre um den Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas durchwinkte, hätte sie sich wohl nicht gedacht, dass sie damit auch ihr berufliches Schicksal gefährden könnte.

Damals schien das Ganze nur eine Formalität zu sein: Als Wirtschaftsministerin von Frankreich billigte Lagarde 2007 ein Schiedsgericht, das den Fußballmanager Bernard Tapie für dessen verlustreichen Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas an die Staatsbank Crédit Lyonnais entschädigen sollte. Lagardes Entscheid war von höchster Stelle, nämlich durch Staatschef Nicolas Sarkozy im Élysée-Palast, gedeckt, wahrscheinlich sogar arrangiert worden; die Ministerin brauchte nur noch die Unterschrift unter das entsprechende Dokument zu setzen.

Auf Strafe verzichtet

Am Montag ist der Gerichtshof der Republik aber zu dem Schluss gekommen, dass Lagarde eine "Nachlässigkeit" begangen habe, indem sie das Arrangement nicht angefochten habe. Die Gerichtspräsidentin erklärte, es habe sich nicht um einen "unglücklichen politischen Entscheid" gehandelt, wie Lagarde behauptet habe; vielmehr habe sie durchaus die Wahl gehabt, ein anderes Prozedere zu wählen.

Zugleich machte das Gericht klar, dass es "den internationale Ruf" Lagardes in Rechnung stellen wolle. Mit diesem erstaunlichen Argument verzichtet das Spezialgericht für französische Spitzenpolitiker auf eine Strafe. Der Schuldspruch gegen Lagarde führt denn auch nicht zu einem Eintrag im Vorstrafenregister, wie im Urteil ausgeführt wird. Möglich gewesen wäre ein Strafmaß von bis zu einem Jahr Haft.

Halbherziger Entscheid

Auch in der Sache fällte das Gericht einen halbherzigen Entscheid. Es befand zwar, dass Lagarde keine strafbare Handlung begangen habe, als sie das Schiedsgericht eingesetzt habe: Sie habe nicht wissen müssen, dass das Gremium offensichtlich voreingenommenen war.

Hingegen habe Lagarde nach dem umstrittenen Schiedsgerichtsspruch auf einen Rekurs (Beschwerde/Widerspruch) verzichtet; damit habe sie "nachlässig" gehandelt. Die französische Justiz hatte den Entscheid des parteiisch besetzten Schiedsgerichts im Sommer dieses Jahr aufgehoben und Tapie zur – bis heute nicht erfolgten – Rückzahlung der Millionen verurteilt.

Lagarde abwesend

Lagarde nahm an der Urteilsverkündung nicht teil, da sie schon am Wochenende zum IWF-Sitz in Washington zurückgeflogen war. Ihr Anwalt machte dafür "berufliche Obliegenheiten" verantwortlich; ob er das Urteil beim französischen Kassationshof beeinspruchen will, ließ er offen.

Die große Frage, ob Lagarde mit dieser Halbverurteilung Chefin des Währungsfonds bleiben kann, bleibt vorerst offen. IWF-Sprecher Gerry Rice erklärte nach der Urteilsverkündung, der Exekutivausschuss werde wie früher schon "kurzfristig" zusammentreten, um die jüngsten Entwicklungen des Pariser Gerichtsfalles zu "beraten".

Schlechter Zeitpunkt

Auf jeden Fall kommt das Urteil für den Währungsfonds zu einem schlechten Zeitpunkt. Die Finanzorganisation hatte Lagarde erst im Februar dieses Jahres für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Ihr Rücktritt würde die Finanzinstitution in Turbulenzen stürzen.

Schwellenländer nähmen ihn zum Anlass, Druck auf die Industriestaaten zu erhöhen. Diese teilen sich den Vorsitz der beiden Bretton-Woods-Organisationen – die Amerikaner leiten die Weltbank, die Europäer den Währungsfonds. Lagarde galt trotz der Kritik namentlich aus dem Schuldnerland Griechenland als Konsensfigur: Sie sorgte stets für den Ausgleich zwischen unnachgiebigeren und "sozialeren" Kreditgeberländern. Ihr Rücktritt würde dieses labile Gleichgewicht aushebeln und den IWF in eine Führungskrise stürzen.

Staatsanwalt war für Freispruch

Das Verdikt gegen Lagarde stellt eine kleinere Überraschung dar: Der Staatsanwalt hatte am vergangenen Freitag einen Freispruch Lagardes gefordert. Die IWF-Chefin hatte sich während Verhandlung allerdings schlecht verteidigt. Sie erklärte, sie habe als Wirtschaftsministerin täglich eine Reihe von Entscheiden absegnen müssen, die ihre Mitarbeiter vorbereitet hatten.

Im Tapie-Dossier habe sie ihrem Kabinettschef Stéphane Richard "vertraut". Der heutige Vorsteher des Telekomkonzerns Orange konnte bei dem Prozess nicht angehört werden, da er sich weigerte, als Zeuge zu erscheinen. Nach anderen Aussagen organisierte er den Deal mit Sarkozys Beratern. Deren sechs, darunter auch Richard, werden sich vor Gericht noch wegen "bandenmäßiger" Veruntreuung verantworten müssen.

Ohne Zwang

Während der Verhandlung war klar geworden, dass Lagarde keineswegs gezwungen war, den Deal ihrer Berater einfach zu genehmigen: Der damalige Vorsteher des Schatzamtes, Bruno Bézard, erklärte vergangene Woche im Prozess, er habe das Schiedsgericht als "äußerst gefährlich" bezeichnet.

Lagarde setzte sich darüber hinweg und bot Hand zur "Entschädigung" Tapies. Auf die Frage der Gerichtspräsidentin, ob ihr denn die Höhe des Geldbetrags nicht "kolossal" erschienen sei, antwortete die nun Verurteilte nur: "Was hätte das juristisch schon geändert?" Im Verlauf der Verhandlung musste sie einräumen: "Wir sind ja irgendwie alle ein wenig nachlässig."

"Schweigende" Übereinkunft

Dieser Satz wird ihr heute in Frankreich angekreidet: "Schon, aber irgendwie bringt die Nachlässigkeit von uns allen die Steuerzahler nicht um 400 Millionen", ätzte das Satireblatt "Le Canard Enchaîné".

Auch wenn Lagarde verurteilt ist, bleibt das eigentliche Tatmotiv für die Veruntreuung der Staatsgelder bis heute im Dunkeln. Lagarde sprach ausweichend von der Möglichkeit einer "schweigenden" Übereinkunft. Davon nahm sie sich allerdings aus, sagte sie doch, sie fühle sich selber "missbraucht". Durch wen, wollte die IWF-Chefin aber trotz mehrmaligen Nachfragens der Richter nicht sagen. Heute ist die Frage nicht mehr von höchster politischer Brisanz: Sarkozy hat eine neue Präsidentschaftskandidatur unlängst verpasst hat und sich aus dem politischen Leben zumindest vorläufig zurückgezogen. (Stefan Brändle, 19.12.2016)

  • Lagarde nahm an der Urteilsverkündung nicht teil, da sie schon am Wochenende an den IWF-Sitz in Washington zurückgeflogen war.
    foto: yuri gripas / reuters

    Lagarde nahm an der Urteilsverkündung nicht teil, da sie schon am Wochenende an den IWF-Sitz in Washington zurückgeflogen war.

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