Sicherheitsvorkehrungen in DR Kongo massiv verschärft

18. Dezember 2016, 22:28
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Amtszeit von Präsident Kabila endet am Dienstag – Proteste erwartet

Kinshasa – Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Joseph Kabila sind die Sicherheitsvorkehrungen in der Demokratischen Republik Kongo massiv verschärft worden. In der Hauptstadt Kinshasa patrouillierten am Sonntag Sicherheitskräfte, es herrschte eine gespannte Atmosphäre. Straßensperren, die in der Nacht errichtet worden waren, wurden am Morgen zwar wieder geöffnet.

Vor allem in den Hochburgen der Opposition waren aber zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Die kongolesische Opposition macht seit Wochen gegen Kabila mobil, dessen Amtszeit eigentlich am Dienstag endet. Laut Verfassung darf der seit 2001 amtierende Staatschef nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Allerdings macht Kabila keine Anstalten, die Macht abzugeben. Seine Regierung hat keine Präsidentschaftswahl organisiert. Im September hatte die kongolesische Polizei Oppositionsproteste gewaltsam niedergeschlagen, bei den Unruhen wurden nach UN-Angaben mehr als 50 Menschen getötet.

Schwere Krise

Die Demokratische Republik Kongo durchlebt bereits seit der Wiederwahl des Präsidenten im Jahr 2011 eine schwere politische Krise. Die Opposition bezichtigte Kabila massiver Wahlfälschungen. Oppositionsführer EtienneTshisekedi erkannte die amtlichen Wahlergebnisse nicht an und erklärte sich zum "gewählten Präsidenten".

Im Mai entschied das Verfassungsgericht, dass Kabila an der Spitze einer Übergangsregierung über den Dezember hinaus im Amt bleiben könne. Im Oktober verlängerte Kabila seine Amtszeit eigenmächtig bis April 2018. Die Präsidentschaftswahl, die eigentlich noch in diesem Jahr stattfinden sollte, wurde bis dahin verschoben. Die Regierung der ehemaligen Kolonie Belgisch-Kongo hat bis Jahresende alle Demonstrationen verboten.

Am Samstagabend waren von der katholischen Kirche vermittelte Gespräche zwischen Regierung und Opposition nach einer Woche ohne Ergebnis unterbrochen worden. Die Gespräche sollen am Mittwoch, einen Tag nach dem regulären Auslaufen von Kabilas Amtszeit, fortgesetzt werden.

Die Kirche hatte die Gespräche einberufen, um eine Verschärfung der innenpolitischen Krise abzuwenden und eine Einigung auf einen Übergangsprozess zu vermitteln. Ein Sprecher von Oppositionsführer Tshisekedi sagte jedoch, das Präsidentenlager habe in den Verhandlungen keinerlei Zugeständnisse gemacht. (APA, 18.12.2016)

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